Die Europäische Kommission hat ein "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Gas wie Kernkraft werden in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen, mit der Milliarden-Investitionen in "grüne" Energien angekurbelt werden sollen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Berlin setzte aber durch, dass die Auflagen für Gas gelockert werden.
Angesichts einer weiterhin stabilen Lage auf den Intensivstationen hebt das mit als erstes von der Omikron-Welle des getroffene Bundesland Schleswig-Holstein ab kommendem Mittwoch die 2G-Pflicht im Einzelhandel auf. Das gab Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition bekannt. Sämtliche Erfahrungen mit der Omikronvariante zeigten, dass diese auch für Geimpfte aus vulnerablen Gruppen "ein beherrschbares Risiko" darstelle.
Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".
- Zahl der Apotheken in Deutschland auf Tiefststand
- Staatsanwaltschaft fordert Bewährung in Prozess um SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin
Wirtschaft
Der Trend zu Homeoffice und Online-Shopping während der Corona-Pandemie hat der Google-Muttergesellschaft Alphabet einen spektakulären Gewinnzuwachs beschert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, verdoppelte sich der Gewinn des Internetriesen im vergangenen Jahr nahezu. 2021 erwirtschaftete Alphabet demnach einen Nettogewinn von 76 Milliarden Dollar (67 Milliarden Euro). Mit seiner wachsenden Marktmacht gerät das Unternehmen jedoch zusehends in den Fokus von Regulierungsbehörden weltweit.
Februar 02, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Hybridautos haben in der Europäischen Union im vergangenen Jahr bei den Neuzulassungen erstmals Diesel-Pkw hinter sich gelassen, der Löwenanteil des Automarktes entfällt aber weiterhin auf Benziner. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, lag der Anteil von Hybridautos an den Neuzulassungen 2021 ebenso wie der von Dieseln bei 19,6 Prozent. In absoluten Zahlen lagen die Hybride mit 1.901.239 verkauften Einheiten in der EU aber knapp vor den Dieselautos (1.901.191).
Februar 02, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Landgericht Köln hat am Mittwoch ein Prozess um einen vor einer Babyklappe entdeckten toten Säugling gegen dessen Mutter begonnen. Für einen Teil der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt der 36-Jährigen zur Last, ihr fünftes Kind durch Unterlassen getötet zu haben.
Februar 02, 2022
Ungeachtet einer Inzidenz von knapp 3500 hat Frankreich mehrere Corona-Auflagen gelockert. Seit Mittwoch ist die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Homeoffice - wo es möglich ist - ist nicht mehr vorgeschrieben, bleibt aber empfohlen. Bei Veranstaltungen gelten keine Teilnehmer-Obergrenzen mehr. Die Regierung hatte die Lockerungen Ende Januar mit dem Hinweis auf die geringere Gefährlichkeit der Omikron-Variante des Coronavirus angekündigt.
Februar 02, 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut "Handelsblatt" summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.
Februar 02, 2022
Wirtschaft
Angetrieben von hohen Energiepreisen hat die Inflation in der Eurozone im Januar ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, legten die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich im Schnitt um 5,1 Prozent zu. Energie verteuerte sich demnach um 28,6 Prozent, Lebensmittel wurden um 3,6 Prozent teurer und Dienstleistungen um 2,4 Prozent.
Februar 02, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren für "nicht ersichtlich", wie der Zweite Senat am Mittwoch mitteilte. Es nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.(Az. 2 BvR 1844/20)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat selbst mit vollem Einsatz dazu beigetragen, die Coronavirus-Impfkampagne voranzubringen. "Ich habe Freunde und Familie geimpft, allen voran meine Tochter, weil sie das wollte", sagte der 58-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auch in sozialen Brennpunkten habe er Menschen aus einem Bus heraus gegen das Coronavirus geimpft. "Ein Politiker, der nicht in die Praxis geht, obwohl er es kann, macht was falsch", sagte der Mediziner.
Unbekannte haben auf einem Friedhof im nordrhein-westfälischen Rietberg nach einer ersten Zählung der Polizei mindestens 60 Gräber verwüstet. Wie die Polizei am Mittwoch in Gütersloh mitteilte, wurden unter anderem Grabsteine, Grabbepflanzungen und "liebevoll dekorierte Erinnerungen an Verstorbene" bei dem Vorfall beschädigt.
Steffen Baumgart ist an COVID-19 erkrankt und steht dem Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln daher am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den SC Freiburg nicht zur Verfügung. Wie der FC am Mittwoch mitteilte, sei Baumgart am Morgen positiv getestet worden und habe sich unverzüglich in Quarantäne begeben.
Februar 02, 2022
Politik
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)
Februar 02, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Skeleton-Pilot Axel Jungk kann nach überstandener Corona-Infektion wie erhofft am Mittwoch nach Peking fliegen. "Besser spät als nie. Morgen geht's los und ich darf zu den Olympischen Spielen nachreisen", schrieb der 30-Jährige am Dienstag "nach zwei emotional verdammt harten Wochen" bei Instagram.
Für einen Liter Benzin müssen Autofahrer laut ADAC aktuell so viel Geld bezahlen wie niemals zuvor. Im Tagesdurchschnitt erreichte der Preis für einen Liter Super E10 bundesweit 1,712 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Damit überstieg der Benzinpreis seinen bisherigen Rekordstand vom 13. September 2012. Damals hatte der Liter Super E10 mit 1,709 Euro zu Buche geschlagen.
Erstmals seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einige Universitäten wieder ihre Tore geöffnet. Auch eine kleine Zahl an weiblichen Studentinnen nahm am Mittwoch an den Vorlesungen teil, die laut Angaben der Behörden einer strikten Trennung der Geschlechter unterliegen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Februar 02, 2022
- Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
- Lieferprobleme im Einzelhandel entspannen sich laut Ifo-Umfrage deutlich
- Müller über neuen Vertrag: "Noch niemand auf mich zugekommen"
- Hörmann contra Weikert: Nachfolger soll "aktiv" an Umsturz mitgewirkt haben
- Brasilien und Argentinien marschieren, Rest stottert zur WM
- Deutsches Teammitglied positiv auf Corona getestet
- Kohfeldt sieht Neuzugang Kruse in der Team-Hierarchie "weit oben"
- USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea