Die viel diskutierten Triageregelungen aus der Pandemiezeit sind Geschichte: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Dienstag für nichtig. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung den Beschluss "sehr genau prüfen und zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse daraus ziehen" werde. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.
- Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
- Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
Wirtschaft
Die Deutsche Telekom baut gemeinsam mit dem US-Chipentwickler Nvidia in München nach Angaben der Unternehmen "eine der größten KI-Fabriken in Europa". Dafür werde ein Rechenzentrum in der bayerischen Hauptstadt grundsaniert und mit bis zu 10.000 Hochleistungshalbleitern von Nvidia ausgestattet, erklärten sie am Dienstag. "Bereits im ersten Quartal 2026 können Unternehmen die Rechenleistung der 'KI-Fabrik' buchen und bedarfsgerecht nutzen."
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Politik
November 04, 2025
- Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
- Monopolkommission für flexiblere und regional unterschiedlichere Strompreise
- Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
- Sexpuppen-Verkauf: Shein sichert kurz vor Ladeneröffnung Zusammenarbeit mit Justiz zu
Die Besitzerin eines Fohlens, das nicht vom gewünschten Hengst abstammt, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, vom Tierarzt einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Zwar verletzte der Tierarzt seine Pflicht und verwendete das falsche Sperma, wie der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil bestätigte. Er schulde der Pferdebesitzerin aber keinen womöglich entgangenen Gewinn durch ein wertvolleres Fohlen. (Az. VI ZR 14/25)
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
November 04, 2025
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die europäischen Fernsehsender vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gewarnt. "Wenn Europas Sender beginnen, Künstler nach ihrer Herkunft auszusortieren, verlieren wir mehr als nur einen Wettbewerb, wir verlieren die Idee, auf der Europa gegründet wurde", sagte Weimer am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) will im Dezember über die künftige Teilnahme Israels abstimmen.
November 04, 2025
Deutschlands Handballerinnen starten in Bestbesetzung in ihre Medaillenjagd bei der Heim-WM. Angeführt wird das 17-köpfige Aufgebot für die Weltmeisterschaft (26. November bis 14. Dezember) von Kapitänin Antje Döll. Mit Torhüterin Katharina Filter sowie den Rückraumspielerinnen Emily Vogel, Xenia Smits und Alina Grijseels sind auch die Stars dabei, auf personelle Experimente verzichtete Bundestrainer Markus Gaugisch bei der Kaderbekanntgabe am Dienstag in Dortmund.
November 04, 2025
Politik
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Tage vor der Tesla-Hauptversammlung hat sich der norwegische Staatsfonds gegen die Vergütungspläne des US-Autobauers für dessen Chef Elon Musk gestellt. Der Fonds, der unter den zehn größten Aktionären des Unternehmens ist, erklärte am Dienstag auf seiner Website: "Obwohl wir den beträchtlichen Wert anerkennen, der unter der visionären Führung von Herrn Musk geschaffen wurde," sei der Fonds unter anderem "besorgt über die Höhe der Gesamtvergütung".
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einigung bei den EU-Klimazielen gedrängt. "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Umweltminister in Brüssel. Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte, ohne eine Einigung bei den Klimazielen zur COP30 nach Belém zu reisen, wäre ein "Desaster".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".
November 04, 2025
Boulevard
Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der einer Splittergruppe des sadistischen Onlinenetzwerks 764 angehören soll. Der Jugendliche wurde Anfang Oktober festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg, das Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Er stehe wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung unter Verdacht.
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.
Drei Jahre nach der Ankunft in Deutschland ist rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Bei den zwischen Februar und Mai 2022 vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag die Erwerbstätigenquote im Frühsommer dieses Jahres bei 51 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sieht die Automobilindustrie weiter erheblichen Handlungsbedarf. Das Verhältnis von E-Autos auf deutschen Straßen zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten sei im Vorjahresvergleich "nahezu unverändert", teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag mit. Nötig sei deshalb "mehr Tempo" beim Ausbau.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin. "Ich fände eine Frau gut", sagte Klöckner am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen."
November 04, 2025
- Berlin: Teils hohe Haftstrafen wegen Betrugs mit gefälschten Kunstfotografien
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- Hollywood-Regisseur Roland Emmerich: "Ich bin ein Partymensch"
- Umfrage zu Geld im Alter: Mehrheit will lieber mehr Freizeit als länger arbeiten
- Starbucks gibt Kontrolle über China-Geschäft an Investmentfirma Boyu Capital
- Männer-WM 2038 oder 2042: Neuendorf erwägt DFB-Bewerbung
- Verbraucherschützer warnen vor Manipulationsversuchen durch Online-Shops aus China
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