USA stoppen vorerst Vergabe von Studentenvisa / Foto: © AFP/Archiv
USA stoppen vorerst Vergabe von Studentenvisa
Das US-Außenministerium hat einen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es am Dienstag in einer internen Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft damit ihr Vorgehen gegen Hochschulen und ausländische Studenten weiter.
US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce kommentierte die von Außenminister Marco Rubio unterzeichnete Mitteilung nicht. Sie erklärte aber, die US-Bundesregierung nehme "die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst". Von Rubio und Trump sei das Ziel formuliert worden, "sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten". Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das "normale Verfahren" befolgen, sagte sie.
Neben Studenten sind von der Aussetzung der Visavergabe unter anderem auch Gastschüler oder Au Pairs betroffen, die ein Austauschvisum beantragen wollen. Die "New York Times" berichtete, dass die Aussetzung von Interviews von Visums-Antragsstellern vorübergehend sei.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sprach in Berlin von einer "Bedrohung für Demokratie und Wissenschaftsfreiheit", jedoch auch von einer "historischen Chance für den Hochschulstandort Deutschland". Die Bundesrepublik müsse nun ein "starkes, offenes Signal senden", erklärte sie. Japan und Hongkong riefen örtliche Universitäten angesichts der Entwicklungen auf, ausländische Studenten von US-Hochschulen aufzunehmen.
Rubio hatte bereits hunderte Visa widerrufen. In der vergangenen Woche untersagte die US-Regierung der Eliteuniversität Harvard, weiterhin ausländische Studenten aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Ob sich die Trump-Regierung daran halten wird, ist ungewiss. Für Donnerstag ist eine Anhörung zu dem Fall angesetzt. Derzeit sind in Harvard 549 deutsche Studenten eingeschrieben.
Trump strich außerdem bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard - und plant nach eigenen Angaben eine Streichung aller verbleibenden Bundesmittel.
Trump nennt die Universität eine "antisemitische, linksextreme Institution". Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.
Am Dienstag protestierten hunderte Studenten in Harvard gegen Pläne der Trump-Regierung zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität. Sie versammelten sich auf dem Campus-Gelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."
Unterdessen legte das Weiße Haus mit seiner Kritik an Harvard nach. Staatliche Gelder sollten vorzugsweise an Berufsschulen gehen statt an die Eliteuniversität, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Sender Fox News.
Der Präsident sei mehr daran interessiert, das Geld der Steuerzahler Berufsschulen, Programmen und staatlichen Bildungseinrichtungen zukommen zu lassen, an denen "amerikanische Werte" gefördert würden, und wo "vor allem die nächste Generation auf der Grundlage von Fähigkeiten" ausgebildet werde, "die wir in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft brauchen", sagte Leavitt. "Wir brauchen mehr davon in unserem Land und weniger LGBTQ-Absolventen von der Harvard University."
E.Weber--NRZ
