NUTZUNG / AGB
NUTZUNGSBEDINGUNGEN (TERMS OF SERVICE) VON "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG"
Stand: 01. Januar 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „Nutzungsbedingungen“, regeln die Nutzung der digitalen Angebote von "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG", einschließlich der Websites und mobilen Anwendungen, soweit sie wirksam in einen Vertrag einbezogen werden.
Anbieterin und Vertragspartnerin ist SCANDIC TRUST GROUP LLC, IQ Business Centre, Bolsunovska Street 13–15, Kyiv — 01014, Ukraine, nachfolgend auch „"NEUE RHEINISCHE ZEITUNG"“ oder „wir“. Sie trägt die mit ihrer Stellung als Anbieterin verbundenen Rechte und Pflichten sowie die im Impressum ausgewiesene rechtliche Verantwortung.
Die technische Umsetzung erfolgt durch SCANDIC ASSETS FZCO, Dubai Silicon Oasis DDP, Gebäude A1/A2, Dubai — 342001, Vereinigte Arabische Emirate. Diese Aufgabenverteilung lässt die gesetzlichen Verantwortlichkeiten der beteiligten Unternehmen unberührt. SCANDIC ASSETS FZCO wird durch ihre technische Mitwirkung allein nicht zur Vertragspartnerin der Nutzer.
Kontakt: [email protected]
Die gesetzlichen Pflichten zur Offenlegung von Anbieter-, Vertretungs- und Registerangaben im Impressum sowie zur Erteilung vorvertraglicher Informationen bestehen unabhängig von diesen Nutzungsbedingungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften und der in Ziffer 11.1 erläuterte Verbraucherschutz bleiben unberührt.
1. Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen
1.1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
Die „Dienste“ umfassen die jeweils angebotenen Websites, mobilen Anwendungen, RSS-Feeds, Programmierschnittstellen, Software und sonstigen digitalen Angebote von "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG". Diese Nutzungsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir vor Vertragsschluss deutlich auf ihre Geltung hinweisen, eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme und Speicherung eröffnen und Sie ihrer Geltung zustimmen. Der bloße Besuch einer Website begründet für sich genommen weder die Zustimmung zu vertraglichen Pflichten noch die Zustimmung zu späteren Änderungen. Ein Nutzungsvertrag kommt mit SCANDIC TRUST GROUP LLC zustande. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Änderungen können insbesondere aufgrund geänderter Rechtsvorschriften, gerichtlicher Entscheidungen oder sachlich begründeter Änderungen der Dienste vorgeschlagen werden. Betreffen sie bestehende Verträge, informieren wir Sie im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, über Inhalt, Grund und vorgesehenen Zeitpunkt der Änderung. Vertragsänderungen bedürfen Ihrer Zustimmung, soweit nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung, Ihr Schweigen oder die weitere Nutzung der Dienste gelten für sich genommen nicht als Zustimmung. Diese Regelung berechtigt uns weder zur einseitigen Einführung neuer Entgelte noch zur einseitigen Änderung wesentlicher Vertragspflichten.
1.3 Ablehnung einer Änderung
Stimmen Sie einem Änderungsvorschlag nicht zu, gelten für Ihren Vertrag die zuvor vereinbarten Bedingungen fort. Änderungen, die sich unmittelbar aus zwingendem Recht ergeben, bleiben hiervon unberührt. Sie können die Nutzung einstellen und nach Maßgabe von Ziffer 10.1 die Schließung Ihres Kontos verlangen oder ein Abonnement kündigen, beispielsweise per E-Mail an [email protected]. Allein die Ablehnung einer Vertragsänderung löst keine Vertragsstrafe oder zusätzliche Gebühr aus. Gesetzliche Rechte beider Parteien zur Vertragsbeendigung bleiben bestehen.
1.4 Änderungen digitaler Leistungen
Funktionen können angepasst werden, soweit hierfür konkrete Sicherheitsanforderungen, gesetzliche Vorgaben oder technische Änderungen an eingebundenen Systemen oder Schnittstellen Dritter einen sachlichen Grund bilden. Die vereinbarten Leistungen und Ihre gesetzlichen Rechte bleiben gewahrt. Soweit § 327r BGB (Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland) anwendbar ist, setzen Änderungen, die über die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, einen im Vertrag vorgesehenen triftigen Grund voraus; sie dürfen keine zusätzlichen Kosten verursachen und müssen klar und verständlich erläutert werden. Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeiten oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über deren Merkmale, Zeitpunkt und Ihre Rechte. Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, mit deren Durchführung. Das besondere Beendigungsrecht entfällt, wenn das unveränderte und vertragsgemäße digitale Produkt ohne zusätzliche Kosten weiterhin zugänglich und nutzbar bleibt. Wartungsarbeiten und technische Störungen lassen gesetzliche Ansprüche unberührt.
2. Inhalte der Dienste und Urheberrechte
2.1 Geschützte Inhalte
Journalistische Texte, Fotografien, Videos, Audiodateien, Illustrationen, Grafiken, Datenbanken und Software der Dienste, nachfolgend „Inhalte“, sind für die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung bestimmt, soweit keine weitergehende Erlaubnis oder gesetzliche Nutzungsbefugnis besteht. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte stehen, soweit sie bestehen, "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG" oder den jeweiligen Rechteinhabern zu. Diese Bestimmung begründet keine ausschließlichen Rechte an Tatsachen, Nachrichten als solchen oder sonstigen ungeschützten Informationen.
2.2 Grenzen der Nutzung
Ohne Zustimmung des berechtigten Rechteinhabers oder gesetzliche Erlaubnis dürfen Sie Inhalte und Software insbesondere nicht bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, öffentlich wiedergeben oder anderweitig verwerten. Gleiches gilt für die Verwertung von Bearbeitungen und Umgestaltungen. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben ausdrücklich zulässig, insbesondere Zitate und die Berichterstattung über Tagesereignisse unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.
2.3 Herunterladen und Kopieren
Das Herunterladen oder Kopieren für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke ist zulässig, soweit der jeweilige Dienst dies gestattet oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht. Gesetzlich oder wirksam vertraglich vorgeschriebene Urheber- und Rechtehinweise sind beizubehalten. Nutzungen, die weder von einer eingeräumten Lizenz noch vom Gesetz gedeckt sind, bedürfen der Zustimmung des Rechteinhabers. Unverzichtbare gesetzliche Rechte werden nicht eingeschränkt.
2.4 Inhalte Dritter
Einzelne Inhalte können von Dritten, insbesondere Nachrichtenagenturen, stammen. Dies beseitigt weder unsere gesetzlichen Pflichten bei der Veröffentlichung und Nutzung noch eine hierfür bestehende Verantwortung. Die Haftung der Beteiligten richtet sich nach dem anwendbaren Recht; für "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG" gilt ergänzend Ziffer 5.
3. Nutzerinhalte: Kommentare, Bewertungen und Forenbeiträge
3.1 Verhaltensregeln
Dieser Abschnitt gilt, soweit ein Dienst die Veröffentlichung eigener Beiträge ermöglicht. Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Bedrohungen, Belästigungen, Beleidigungen, diskriminierende oder zur Gewalt beziehungsweise zum Hass aufrufende Beiträge, Verletzungen von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten, die unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten sowie pornografische Inhalte. Verboten sind außerdem Spam und wiederholte Beiträge, die die Diskussion erheblich stören. Bei der Bewertung berücksichtigen wir den Zusammenhang und die Meinungsfreiheit. Rechtmäßige Kritik und bloße Meinungsverschiedenheiten rechtfertigen keine Sanktion. Maßnahmen richten sich nach Ziffern 3.4 und 10.2.
3.2 Werbung in Nutzerbeiträgen
Beteiligungsbereiche dienen grundsätzlich nicht kommerziellen Zwecken. Werbung, Spendenaufrufe sowie Angebote von Waren oder Dienstleistungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Sachbezogene, nicht werbliche Hinweise auf Produkte oder Unternehmen bleiben zulässig.
3.3 Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen
Sie behalten die Rechte an Ihren Beiträgen. Mit deren Veröffentlichung räumen Sie uns lediglich ein einfaches, wegen der weltweiten Erreichbarkeit des Internets räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, um den Beitrag in dem Dienst, für den Sie ihn eingereicht haben, zu speichern, technisch zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht ist auf diesen Zweck und die Dauer der rechtmäßigen Veröffentlichung beschränkt. Es umfasst notwendige technische Formatanpassungen, jedoch keine sinnentstellenden Änderungen. Technische Dienstleister dürfen Beiträge nur insoweit verarbeiten und nutzen, wie dies zur Erbringung des betreffenden Dienstes in unserem Auftrag erforderlich ist. Eine allgemeine Befugnis zur Übertragung der Rechte, zur eigenständigen kommerziellen Verwertung, zur Erstellung inhaltlicher Bearbeitungen oder zur Nutzung in unbekannten Nutzungsarten wird nicht eingeräumt. Urheberpersönlichkeitsrechte und unverzichtbare gesetzliche Vergütungsansprüche bleiben bestehen.
3.4 Moderation und Beschwerden
Verstoßen Beiträge gegen diese Regeln, können wir ihre Sichtbarkeit beschränken, sie sperren oder entfernen. Jede Maßnahme muss zur Schwere und Wiederholung des Verstoßes in einem angemessenen Verhältnis stehen. Soweit gesetzlich vorgesehen, teilen wir Ihnen die Gründe und die verfügbaren Rechtsbehelfe mit und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Beschwerden können Sie an die in Ziffer 11.4 genannte Kontaktadresse richten; bitte bezeichnen Sie die beanstandete Entscheidung und erläutern Sie Ihren Einwand. Fachkundige Personen prüfen die Beschwerde und korrigieren unbegründete Entscheidungen. Werden automatisierte Moderationswerkzeuge eingesetzt, informieren wir vor ihrem Einsatz zugänglich und verständlich über ihre Funktionen und die menschliche Überprüfung. Soweit der Digital Services Act (DSA) anwendbar ist, erfüllen wir die für den jeweiligen Dienst geltenden Begründungs-, Mitteilungs- und Beschwerdepflichten. Eine rechtlich gerechtfertigte Sofortmaßnahme schließt eine nachträgliche Überprüfung nicht aus.
3.5 Entfernung und weitere Verwendung
Die Veröffentlichung eines Beitrags erlaubt für sich genommen keine Verwendung in eigenständigen Werbekampagnen. Hierfür holen wir die erforderliche gesonderte Erlaubnis ein. Sie können die Entfernung Ihrer Beiträge verlangen. Mit der Entfernung endet das auf die Veröffentlichung gerichtete Nutzungsrecht. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder für technisch erforderliche, zeitlich begrenzte Sicherungskopien rechtlich zulässig und notwendig ist; eine erneute öffentliche Verbreitung ist damit nicht gestattet. Gesetzliche Rechte auf Löschung sowie gegebenenfalls auf Herausgabe oder Wiedererlangung bereitgestellter Inhalte bleiben unberührt.
3.6 Interessenkonflikte bei Bewertungen
Wer an der Herstellung oder Verbreitung eines bewerteten Werks mitwirkt, darf Bewertungen dieses Werks oder konkurrierender Werke nicht als unabhängige Rezensionen ausgeben. Bei zulässigen Beiträgen sind entsprechende Interessenkonflikte deutlich offenzulegen. Gefälschte und manipulierte Bewertungen sind untersagt.
4. Nutzung der Dienste
4.1 Schutz der Systeme
Unbefugte Zugriffe auf Systeme oder Konten, das Einschleusen von Schadsoftware, die Störung des Betriebs und das rechtswidrige Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen sind untersagt. Zwingend gesetzlich erlaubte Nutzungen und zuvor ausdrücklich genehmigte Sicherheitsprüfungen bleiben hiervon unberührt.
4.2 Werbung und externe Links
Die Dienste können Werbung und Verweise auf Websites Dritter enthalten. Werbung wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben als solche erkennbar gemacht. Die Aufnahme eines Links bedeutet nicht ohne Weiteres, dass wir uns die verlinkten Inhalte zu eigen machen. Unsere Verantwortung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und unserer tatsächlichen Beteiligung und Kenntnis; sie wird nicht pauschal ausgeschlossen. Hinweise auf möglicherweise rechtswidrige Links können Sie an die in Ziffer 11.4 genannte Adresse richten. Hinreichend konkrete Hinweise werden geprüft und die rechtlich gebotenen Maßnahmen ergriffen.
5. Pflichten, gesetzliche Mängelrechte und Haftung
5.1 Verantwortung für eigene Beiträge
Für Beiträge, die Sie veröffentlichen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte und Erlaubnisse verfügen und die anwendbaren Gesetze beachten. Eine mögliche Haftung für Schäden oder Ansprüche Dritter richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich der jeweils erforderlichen Zurechnung und des Verschuldens. Eine allgemeine Pflicht, "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG" wegen beliebiger Ansprüche im Zusammenhang mit der bloßen Nutzung der Dienste freizustellen oder zu entschädigen, wird nicht begründet.
5.2 Verfügbarkeit und Mängelrechte
Journalistische Inhalte geben den zum angegebenen Veröffentlichungszeitpunkt bekannten Informationsstand wieder und können aktualisiert oder berichtigt werden. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist. Die vertraglich geschuldeten Leistungen, journalistischen Sorgfaltspflichten und gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für erforderliche Aktualisierungen sowie Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz.
5.3 Haftungsumfang
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Nutzungsbedingungen beschränken oder beseitigen weder die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit noch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder andere zwingende Haftungstatbestände. Sie enthalten auch keinen pauschalen Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Datenverluste oder technische Störungen. Ansprüche aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie aus zwingenden Vorschriften des Produkthaftungs- und Datenschutzrechts bleiben unberührt.
6. Registrierung, Kontosicherheit und Zugangsdaten
6.1 Registrierung
Für einzelne Dienste kann ein Benutzerkonto erforderlich sein. Die verlangten Angaben müssen für den betreffenden Dienst sachlich erforderlich sein und sind zutreffend zu machen. Wir erläutern, welche Angaben verpflichtend sind und welchem Zweck sie dienen. Eine allgemeine Pflicht, den eigenen bürgerlichen Namen öffentlich anzuzeigen, wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht begründet.
6.2 Zugangsdaten
Benutzerkonten sind persönlich. Schützen Sie Ihre Zugangsdaten und geben Sie diese nicht an unbefugte Dritte weiter. Hinweise auf einen unberechtigten Zugriff melden Sie bitte unverzüglich an [email protected]. Ob und in welchem Umfang Sie für eine unbefugte Nutzung haften, richtet sich nach den Umständen und den gesetzlichen Vorschriften; die Haftung wird Ihnen nicht allein wegen Ihrer Stellung als Kontoinhaber zugerechnet.
6.3 Sperrung von Konten
Eine Sperrung oder Schließung ist nur aus sachlichen Gründen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach Ziffern 3.4 und 10.2 zulässig. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Kontosicherheit können eine vorübergehende Schutzsperre rechtfertigen. Sie wird auf den zur Aufklärung und Sicherung erforderlichen Zeitraum begrenzt.
6.4 Minderjährige
Das von uns festgelegte Mindestalter für die Einrichtung eines Kontos beträgt 13 Jahre, soweit für einen bestimmten Dienst kein höheres Mindestalter gilt. Diese Altersgrenze ersetzt weder die gesetzlichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit noch die Voraussetzungen einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung. Minderjährige benötigen die Mitwirkung oder Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, soweit das Gesetz dies verlangt.
Wird die Verarbeitung bei einem unmittelbar an Minderjährige gerichteten Dienst der Informationsgesellschaft auf eine Einwilligung gestützt, gilt innerhalb seines Anwendungsbereichs Art. 8 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung - auch DS-GVO) in Deutschland und Europa (offizieller EU-Titel: Verordnung (EU) 2016/679 - General Data Protection Regulation (GDPR).
In Deutschland benötigen Personen unter 16 Jahren die Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung; in Österreich gilt hierfür nach § 4 Abs. 4 des österreichischen Datenschutzgesetzes eine Altersgrenze von 14 Jahren. Nach schweizerischem Recht ist für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung die auf die konkrete Datenbearbeitung bezogene Urteilsfähigkeit maßgeblich. Sie ist individuell zu beurteilen und richtet sich insbesondere danach, ob die minderjährige Person Bedeutung und Folgen ihrer Entscheidung verstehen kann; eine mit Art. 8 DSGVO vergleichbare allgemeine feste Altersgrenze besteht im schweizerischen Datenschutzgesetz nicht. Fehlt die erforderliche Urteilsfähigkeit, ist die gesetzliche Vertretung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts einzubeziehen. Weitergehende zwingende Anforderungen bleiben unberührt.
7. Entgelte, Zahlungen und Verbraucherrechte
7.1 Kostenpflichtige Leistungen
Eine Zahlungspflicht entsteht nur, wenn Sie eine kostenpflichtige Leistung ausdrücklich bestellen und ein entsprechender Vertrag wirksam zustande kommt. Vor Vertragsschluss erhalten Sie die gesetzlich erforderlichen Informationen, insbesondere zu den wesentlichen Leistungsmerkmalen, dem Gesamtpreis einschließlich Steuern und zusätzlicher Kosten, dem Abrechnungsintervall, der Laufzeit sowie den Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen. Bei elektronischen Bestellungen muss die Zahlungspflicht nach Maßgabe des anwendbaren Rechts eindeutig erkennbar sein. Kostenlose Dienste werden nicht allein durch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen kostenpflichtig; ebenso wenig werden dadurch vereinbarte Preise einseitig erhöht.
7.2 Widerrufsrecht
Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, können Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen. Diese beträgt bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich 14 Tage. Fristbeginn, mögliche Fristverlängerungen und gesetzliche Ausnahmen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag und dem anwendbaren Recht. Die erforderliche Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular werden vor Vertragsschluss gesondert bereitgestellt.
Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht bei vorzeitigem Leistungsbeginn nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Hierzu gehören Ihre vorherige ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist, Ihre Bestätigung, dass Sie dadurch mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen setzt das Erlöschen wegen vollständiger Leistungserbringung die vollständige Erfüllung sowie die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Die bloße Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ersetzt keine gesondert erforderliche Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn oder zum Verlust des Widerrufsrechts. Dieser Abschnitt ersetzt nicht die vertragsbezogene Widerrufsbelehrung.
7.3 Elektronische Widerrufsfunktion
Für widerrufliche Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden und für die § 356a BGB gilt, stellen wir die ab dem 19. Juni 2026 vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion bereit, dies hat mittels E-Mail: [email protected] zu erfolgen. Diese E-Mail ist während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich. Sie ermöglicht einen elektronischen Kontaktweg für den Widerruf, welcher mittels Eingangsbestätigung bestätgt wird. Nach dem Widerruf erhalten Sie unverzüglich auf elektronischem Weg eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt Ihrer Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs. Andere gesetzlich zulässige Widerrufswege bleiben bestehen. Die Widerrufsfunktion ist von der Kündigungsfunktion nach Ziffer 10.1 zu unterscheiden.
7.4 Digitale Produkte, Laufzeiten und Verlängerungen
Die gesetzlichen Rechte bei digitalen Produkten, insbesondere die Anforderungen an Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen, gelten unter den Voraussetzungen der §§ 327 ff. BGB. Dies kann auch Verträge erfassen, bei denen kein Geldpreis gezahlt wird, sondern personenbezogene Daten bereitgestellt werden; die gesetzlichen Ausnahmen bleiben maßgeblich. Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist richten sich nach dem jeweiligen wirksam vereinbarten Angebot innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Soweit § 309 Nr. 9 BGB anwendbar ist, darf eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte anfängliche Bindung zwei Jahre nicht überschreiten; eine stillschweigende Verlängerung ist nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zulässig. Die Kündigungsfrist vor Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer darf ebenfalls höchstens einen Monat betragen. Günstigere Vereinbarungen und zwingende weitergehende Verbraucherrechte bleiben bestehen.
8. Kommunikation zwischen "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG" und den Nutzern
8.1 Werbung per E-Mail
Wir versenden Werbung für "NEUE RHEINISCHE ZEITUNG" oder Dritte per E-Mail nur aufgrund Ihrer vorherigen, konkreten und informierten Einwilligung. Diese können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, insbesondere über die Abmeldemöglichkeit in der jeweiligen Nachricht oder durch Mitteilung an unseren Kontakt. Für den Widerruf berechnen wir keine Kosten. Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist keine Einwilligung in Werbung.
8.2 Vertrags- und Sicherheitsmitteilungen
Soweit eine geeignete Rechtsgrundlage besteht, dürfen wir Ihnen Nachrichten senden, die zur Kontoverwaltung, Vertragserfüllung, Bearbeitung von Sicherheitsvorfällen oder Information über wesentliche Änderungen erforderlich sind. Solche Nachrichten werden nicht dazu verwendet, die Anforderungen an Werbemitteilungen zu umgehen.
8.3 Statistische Auswertungen
Personenbezogene Daten werden nach den jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit die DSGVO gilt, ist insbesondere eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO erforderlich; zusätzliche Anforderungen für besondere Datenkategorien bleiben unberührt. Nach schweizerischem Recht beachten wir die Bearbeitungsgrundsätze und den Persönlichkeitsschutz des Datenschutzgesetzes. Statistische Ergebnisse dürfen nur dann als anonym verwendet oder weitergegeben werden, wenn einzelne Personen mit vernünftigerweise einsetzbaren Mitteln nicht identifiziert werden können. Eine Zusammenfassung oder Pseudonymisierung allein führt nicht zur Anonymität. Auch die zur Erstellung einer Statistik vorausgehende Verarbeitung unterliegt den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
8.4 Umfragen
Die Teilnahme an Umfragen ist freiwillig. Einladungen beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben und die Regeln für geschäftliche Kommunikation, einschließlich einer erforderlichen vorherigen Einwilligung. Die Nichtteilnahme oder der Widerruf einer freiwilligen Einwilligung beeinträchtigt die vereinbarten Leistungen nicht.
9. Softwarelizenzen
9.1 Nutzungsumfang und zwingende Rechte
Software, auch eine APP, die für den Zugang zu den Diensten bereitgestellt wird, darf nach Maßgabe der mitgeteilten und wirksam vereinbarten Lizenz sowie deren Zahlung, im Falle einer APP genutzt werden. Beschränkungen der Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder Dekompilierung gelten nur, soweit sie mit den zwingenden Rechten rechtmäßiger Nutzer vereinbar sind, insbesondere nach §§ 69d, 69e und 69g UrhG. Einschlägige Drittanbieter- und Open-Source-Lizenzen bleiben zu beachten.
10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
10.1 Kontoschließung und Kündigung
Sie können die Schließung eines kostenlosen Kontos jederzeit ohne Angabe von Gründen verlangen, beispielsweise per E-Mail an [email protected]. Für die Kündigung eines Abonnements gelten die wirksam vereinbarten Bedingungen und die gesetzlichen Vorschriften. Ein bloßer Antrag auf Kontoschließung verkürzt ohne eine eindeutige entsprechende Erklärung keine bereits bezahlte Leistungsdauer und gilt nicht als Verzicht auf bestehende Ansprüche.
Soweit § 312k BGB anwendbar ist, stellen wir auf der Website eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche mit Bestätigungsseite und Bestätigungsschaltfläche bereit. Sie ermöglicht eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung und die Speicherung der Erklärung mit Datum und Uhrzeit. Inhalt und Eingangszeitpunkt der Kündigung sowie der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis beendet werden soll, werden unverzüglich elektronisch in Textform bestätigt. Andere gesetzlich zulässige Kündigungswege bleiben nutzbar. Die gesetzlichen Folgen einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäß bereitgestellten Kündigungsfunktion bleiben unberührt. Kontoschließung, Vertragskündigung und datenschutzrechtliche Löschung werden jeweils nach den dafür geltenden Voraussetzungen bearbeitet.
10.2 Beendigung aus wichtigem Grund
Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden, wenn dessen Fortsetzung unter Berücksichtigung aller Umstände und der Interessen beider Seiten nicht zumutbar ist. Beruht der Grund auf einer behebbaren Pflichtverletzung, ist zuvor grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen, soweit das Gesetz keine sofortige Beendigung zulässt. Kontosperren und die Entfernung von Inhalten müssen verhältnismäßig sein und nach Ziffer 3.4 begründet werden. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung, Herausgabe von Inhalten und Datenschutz bleiben unberührt.
11. Weitere Bestimmungen
11.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für Verträge, in die diese Nutzungsbedingungen wirksam einbezogen werden, gilt deutsches Recht. Verbrauchern wird dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften entzogen, der ihnen ohne diese Rechtswahl zustehen würde. Dies betrifft insbesondere das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn die Voraussetzungen des Art. 6 der Rom-I-Verordnung erfüllt sind, namentlich wenn wir unsere Tätigkeit auf diesen Staat ausrichten und der Vertrag in deren Bereich fällt. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich Art. 17 bis 19 der Brüssel-Ia-Verordnung. Gesetzlich geschützte Verbrauchergerichtsstände und die Beschränkungen einer Klage gegen Verbraucher an einem anderen Ort werden nicht eingeschränkt. Ein ausschließlicher Gerichtsstand wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht vereinbart.
11.2 Datenschutz und Endgeräteschutz
Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen ist keine allgemeine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, den Einsatz von Cookies oder internationale Datenübermittlungen. Es gelten innerhalb ihres jeweiligen Anwendungsbereichs insbesondere in Deutschland die DSGVO, das BDSG (Deutsches - Bundes Daten Schutz Gesetz) und das TDDDG (elekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz=, in Österreich die DSGVO, das Datenschutzgesetz und das TKG 2021 sowie in der Schweiz das Datenschutzgesetz, die Datenschutzverordnung und Art. 45c FMG. Die vertragliche Rechtswahl bestimmt nicht allein, welches Datenschutzrecht anwendbar ist. Die tatsächlichen Verarbeitungen, Verantwortlichkeiten, Zwecke, Empfänger, Aufbewahrungsfristen und Betroffenenrechte werden in der gesonderten Datenschutzerklärung erläutert.
Nach § 25 TDDDG beziehungsweise § 165 Abs. 3 des österreichischen TKG 2021 erfordern die dort geregelte Speicherung und Zugriffe auf Endgeräte grundsätzlich eine vorherige informierte Einwilligung; gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt. Nach schweizerischem Recht werden Nutzer über die Bearbeitung von Daten auf ihren Geräten, deren Zweck und die Ablehnungsmöglichkeit informiert. Soweit darüber hinaus eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie vor der betreffenden Bearbeitung eingeholt. Gleichzeitig anwendbare strengere Einwilligungsvorgaben bleiben verbindlich.
Internationale Datenübermittlungen setzen die Einhaltung der jeweils anwendbaren Art. 44 ff. DSGVO beziehungsweise Art. 16 und 17 des schweizerischen Datenschutzgesetzes voraus. Gesetzlich erforderliche Vertretungen nach Art. 27 DSGVO, Art. 13 DSA oder Art. 14 des schweizerischen Datenschutzgesetzes sind bei Vorliegen ihrer jeweiligen Voraussetzungen zu benennen und offenzulegen. Die technische Beauftragung von SCANDIC ASSETS FZCO ersetzt weder diese Pflichten noch die Verantwortung von SCANDIC TRUST GROUP LLC für die von ihr bestimmten Verarbeitungszwecke und -mittel.
11.3 Mitteilungen und Form
Mitteilungen zu diesen Nutzungsbedingungen können Sie an [email protected] richten. Andere gesetzlich zulässige Übermittlungswege bleiben bestehen. Es wird keine strengere Form verlangt, als gesetzlich zulässig ist. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns ist keine Voraussetzung dafür, sich an eine Behörde oder ein Gericht zu wenden.
11.4 Rechtsverletzungen und Moderationsbeschwerden
Mögliche Rechtsverletzungen und Einwände gegen Moderationsentscheidungen können Sie unter [email protected] melden. Bitte bezeichnen Sie den betroffenen Inhalt oder die Entscheidung, geben Sie nach Möglichkeit die konkrete Fundstelle an und erläutern Sie die Gründe Ihrer Mitteilung. Soweit Art. 16 DSA anwendbar ist, stellen wir das vorgeschriebene elektronische Melde- und Abhilfeverfahren bereit und erfüllen die zugehörigen Informations-, Bestätigungs- und Entscheidungspflichten. Darüber hinausgehende gesetzliche Beschwerderechte bleiben bestehen.
Ansprüche und Mitteilungen gegenüber der rechtlich verantwortlichen Anbieterin richten Sie an:
SCANDIC TRUST GROUP LLC
IQ Business Centre
Bolsunovska Street 13–15
Kyiv — 01014 / Ukraine
E-Mail: [email protected]
Die technische Umsetzung erfolgt durch SCANDIC ASSETS FZCO, Dubai Silicon Oasis DDP, Gebäude A1/A2, Dubai — 342001, Vereinigte Arabische Emirate. Die genannten Kontaktwege beschränken weder gesetzliche Rechtsbehelfe noch Ansprüche auf Erstattung rechtlich ersatzfähiger Kosten.
11.5 Verbraucherstreitbeilegung
SCANDIC TRUST GROUP LLC ist nicht bereit, freiwillig an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für die hier geregelten journalistischen Nutzungsleistungen besteht keine allgemeine gesetzliche Teilnahmeverpflichtung. Besondere gesetzliche Teilnahme- und Informationspflichten bleiben unberührt, insbesondere die jeweils anwendbaren Pflichten nach §§ 36 und 37 VSBG sowie nach zwingendem ausländischem Verbraucherschutzrecht. Diese Nutzungsbedingungen machen den Zugang zu den Gerichten nicht von einem vorherigen außergerichtlichen Verfahren abhängig. Allgemeine Anfragen richten Sie bitte an [email protected].
Erläuterungen zu den genannten Rechtsgrundlagen
Die nachstehenden Erläuterungen dienen der Orientierung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen innerhalb ihres sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs.
- Bürgerliches Gesetzbuch — BGB: Regelt unter anderem den Vertragsschluss, die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Verbraucherrechte, digitale Produkte, Widerruf und Kündigung. Von besonderer Bedeutung sind §§ 305 bis 310, §§ 312 ff., §§ 327 ff. sowie §§ 355, 356 und 356a BGB.
- Digitale-Dienste-Gesetz — DDG: Hat 2024 das Telemediengesetz abgelöst und enthält insbesondere Anbieterinformationen sowie nationale Regelungen zur Durchführung des Digital Services Act.
- Digital Services Act — DSA: Die Verordnung (EU) 2022/2065 regelt Vermittlungsdienste. Transparenz-, Moderations-, Melde-, Begründungs- und Beschwerdepflichten hängen von der Art des Dienstes und den gesetzlichen Ausnahmen ab. Nicht jede journalistische Veröffentlichung unterliegt sämtlichen Plattformpflichten.
- Urheberrechtsgesetz — UrhG: Schützt Werke und weitere gesetzlich erfasste Leistungen. Es regelt Nutzungsrechte, Vergütungsansprüche und gesetzlich erlaubte Nutzungen, einschließlich besonderer Vorschriften für Software.
- Datenschutz-Grundverordnung — DSGVO: Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt innerhalb ihres Anwendungsbereichs insbesondere in Deutschland und Österreich. Sie regelt unter anderem die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Informationspflichten, Betroffenenrechte, Datensicherheit und Drittstaatenübermittlungen. Sie kann unter ihren gesetzlichen Voraussetzungen auch auf Unternehmen außerhalb der Europäischen Union Anwendung finden.
- Deutschland: Bundesdatenschutzgesetz — BDSG: Ergänzt die DSGVO innerhalb seines Anwendungsbereichs. Einschlägige bereichsspezifische Datenschutzvorschriften bleiben zusätzlich zu beachten.
- Österreich: Datenschutzgesetz — DSG: Ergänzt die DSGVO und enthält insbesondere das Grundrecht auf Datenschutz, nationale Verfahrensbestimmungen sowie in § 4 Abs. 4 die Altersgrenze von 14 Jahren für die dort geregelte Einwilligung bei direkt an Kinder angebotenen Diensten der Informationsgesellschaft.
- Österreich: Telekommunikationsgesetz 2021 — TKG 2021: § 165 Abs. 3 enthält Informations- und Einwilligungsanforderungen für die dort geregelte Datenermittlung sowie technische Speicherung und Zugriffe, einschließlich der gesetzlichen Ausnahmen für die Nachrichtenübertragung und unbedingt erforderliche Dienste.
- Schweiz: Bundesgesetz über den Datenschutz — DSG: Schützt natürliche Personen bei der Bearbeitung ihrer Personendaten. Es regelt unter anderem Bearbeitungsgrundsätze, Informationspflichten, Datensicherheit, Auftragsbearbeitung, Betroffenenrechte und die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.
- Schweiz: Verordnung über den Datenschutz — DSV: Konkretisiert das schweizerische Datenschutzgesetz, insbesondere hinsichtlich Datensicherheit, Informationspflichten und Auskunftsrechten. Anhang 1 enthält die Staaten und internationalen Organe mit einem nach schweizerischem Recht angemessenen Datenschutz.
- Schweiz: Fernmeldegesetz — FMG: Art. 45c enthält besondere Anforderungen an die Bearbeitung von Daten auf fremden Geräten, insbesondere zur Information über Bearbeitung und Zweck sowie über die Ablehnungsmöglichkeit. Zusätzliche Anforderungen des Datenschutzgesetzes bleiben unberührt.
- Deutschland: Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz — TDDDG: § 25 schützt Informationen auf Endgeräten. Speicherung und Zugriff erfordern grundsätzlich eine Einwilligung, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt, etwa für die unbedingt erforderliche Bereitstellung eines ausdrücklich gewünschten Dienstes.
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb — UWG: § 7 regelt insbesondere die Zulässigkeit von Werbung per E-Mail. Die Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt keine erforderliche Werbeeinwilligung. Unsere Zusage in Ziffer 8.1 bleibt maßgeblich.
- Rom-I-Verordnung und Brüssel-Ia-Verordnung: Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 bestimmt das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 regelt insbesondere die gerichtliche Zuständigkeit. Beide enthalten besondere Schutzvorschriften für Verbraucher.
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz — VSBG: Regelt unter anderem Informationspflichten zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren unter den jeweils gesetzlichen Voraussetzungen.
Zwingendes Recht gilt unabhängig von der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Keine Bestimmung schränkt unverzichtbare gesetzliche Rechte ein. Ist eine Klausel unwirksam, richten sich die Auswirkungen auf den Vertrag und die an ihre Stelle tretende Regelung nach dem Gesetz. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine Regelung mit möglichst ähnlichem wirtschaftlichem Zweck ersetzt.
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Rechte bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang vorbehalten.