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Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - etwa von Medienschaffenden, Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Stimmen mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden - nur weil sie einzelnen nicht passen", erklärte Hubig am Freitag in Berlin.
Tödlicher Streit in Obdachlosenunterkunft: 29-Jähriger in Psychiatrie eingewiesen
Ein psychisch kranker 29-Jähriger ist nach einem tödlichen Streit in einer Obdachlosenunterkunft im niedersächsischen Bleckede in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Das Landgericht Lüneburg sprach den 29-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag wegen Schuldunfähigkeit in einem Strafprozess vom Vorwurf des Totschlags frei. Es ordnete zugleich allerdings die sogenannte Unterbringung in einer Psychiatrie an.
Streit um Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht
Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.
Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an
Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat der Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über ein Verfahren zum Verbot der AfD geraten. Die Freiheit der Bundesregierung, sich für eine solche Entscheidung Zeit zu lassen, habe "irgendwann eine Grenze", sagte Britz, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war, der "Süddeutschen Zeitung".
"Maido" in Peru führt Liste der 50 weltbesten Restaurants an
Das beste Restaurant des Jahres 2025 befindet sich einem internationalen Ranking zufolge in Peru. Das Lokal "Maido" in der peruanischen Hauptstadt Lima führt die Liste der 50 besten Restaurants der Welt an, die am Donnerstag von der britischen Verlagsgruppe William Reed veröffentlicht wurde. Die Mittagsgäste in dem eleganten Lokal reagierten begeistert auf die Nachricht und riefen "Maido, Maido!".
Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden: Gericht lehnt Eilantrag ab
Auf der Nordseeinsel Sylt darf der zum Abschuss freigegebene wilde Goldschakal, der für die Tötung von fast 80 Lämmern verantwortlich gemacht wird, wieder gejagt werden. Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag gegen die Entnahme des Tiers ab. Es liege eine "zulässige Ausnahme zum Tötungsverbot" vor, argumentierte das Gericht. Die Jagd auf den Schakal war wegen des Eilverfahrens ausgesetzt worden. (Az. 8 B 16/25)
Irakischer Schiitenführer warnt vor Angriffen auf Irans Anführer
Der irakische Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani hat vor den Konsequenzen eines Angriffs auf iranische Anführer gewarnt. Ein Angriff auf die "oberste religiöse und politische Führung" des Iran würde "schreckliche Folgen für die Region" haben und könnte sie in "allgemeines Chaos" stürzen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak.
48-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Baden-Württemberg
Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Baden-Württemberg der 48-jährige Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen mitteilte, gingen am Donnerstagmittag mehrere Notrufe ein. Die Anrufer teilten demnach mit, dass nahe Stimpfach im Landkreis Schwäbisch Hall ein Segelflugzeug in einen Wald gestürzt sei.
Ermittlungen gegen mafiöses Betrügernetzwerk: Weitere Festnahme in Niedersachsen
Bei Ermittlungen gegen ein mafiaähnliches nigerianisches Kriminellennetzwerk haben Ermittler aus Niedersachsen einen weiteren Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei an seinem Wohnort Bremen festgenommen worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mit. Ein Richter habe Haftbefehl erlassen. Dem Mann würden "zahlreiche Betrugs- und Geldwäschedelikte" vorgeworfen. Vier Verdächtigen saßen bereits in Haft.
"Extrem gefährlicher"Hurrikan "Erick" erreicht Mexiko
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Erick" hat Mexiko erreicht. Er traf nach Angaben des US-Hurrikanzentrums (NHC) am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern pro Stunde an der Pazifikküste auf Land. Es wurden "potenziell zerstörerische Winde und lebensgefährliche Überschwemmungen" befürchtet.
Versuchter Schmuggel von 3,6 Tonnen Kokain: Sechs Festnahmen in Niedersachsen
Nach einem versuchten Schmuggel von 3,6 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von 90 Millionen Euro haben Spezialkräfte der Polizei im niedersächsischen Winsen an der Luhe sechs Verdächtige festgenommen. Wie die Polizei in Hamburg am Donnerstag mitteilte, erfolgte der Zugriff am Dienstag während der Entladung eines Seefrachtcontainers in einer Lagerhalle. Das Rauschgift hatten Ermittler demnach allerdings bereits Tage zuvor im britischen Hafen Southampton beschlagnahmt.
"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Erick" erreicht Mexiko
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Erick" hat Mexiko erreicht. Er traf nach Angaben des US-Hurrikanzentrums (NHC) am Donnerstagmorgen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern pro Stunde auf Land. Es sei mit Überschwemmungen und Erdrutschen zu rechnen.
Brand auf Gelände von Berliner Nachtklub: Polizei schließt Brandstiftung nicht aus
Nach einem Feuer auf dem Außengelände eines Berliner Nachtklubs schließen die Ermittler eine Brandstiftung nicht aus. Die Brandursache werde derzeit ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Nach bisherigen Erkenntnissen könne eine Vorsatztat nicht ausgeschlossen werden.
Gewalt gegen propalästinensische Demonstranten: Europarat rügt Deutschland scharf
Wegen übermäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten und der Interpretation von Israel-Kritik als Antisemitismus hat der Europarat Deutschland scharf gerügt. "Ich bin besorgt wegen Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstranten, einschließlich minderjährige, die teilweise zu Verletzungen geführt hat", schreibt der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O'Flaherty mit Blick auf Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen: 30.000 Euro Schaden
Unbekannte haben aus einem Zuchtbetrieb für Milchvieh in Mecklenburg-Vorpommern Bullensperma gestohlen. Die tiefgefrorene Beute hat einen Wert von 30.000 Euro, wie die Polizei in Anklam am Donnerstag berichtete. Zeugen beobachteten demnach drei Tatverdächtige bei der Flucht, sie entkamen unerkannt.
EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten
Eine Airline muss bei der Annullierung eines Flugs dem Fluggast in der Regel auch die an einen Vermittler gezahlte Gebühr erstatten - das gilt nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meist auch, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision nicht kennt. Generalanwalt Rimvydas Norkus erklärte in seinen Schlussanträgen am Donnerstag, das Wissen einer Fluggesellschaft um die Rolle des Vermittlers reiche aus. (AZ. C-45/25)
Glücklicher Ausgang von Vermisstensuche in Bayern: Kind schläft in Graben
Eine großangelegte Suche nach einem fünfjährigen Mädchen in Bayern hat einen glücklichen Ausgang genommen. Einsatzkräfte fanden das Kind, das sich zum Schlafen in einen Graben gelegt hatte, in der Nacht zum Donnerstag unverletzt, wie das Polizeipräsidium in Kempten berichtete.
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Senat verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Nur Ja heißt Ja: Frankreich ist der Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers einen Schritt nähergekommen. Der Senat in Paris stimmte in der Nacht zum Donnerstag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Demnach gelten Schweigen oder eine fehlende Reaktion nicht als Zustimmung zu einem sexuellen Akt. Es brauche vielmehr ein ausdrückliches Ja.
31-Jährige in Hagen mutmaßlich von eigenem Lebensgefährtem erstochen
Eine 31-Jährige ist im nordrhein-westfälischen Hagen mutmaßlich von ihrem Lebensgefährten erstochen worden. Die Tat ereignete sich am Mittwochabend in einer Wohnung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Stadt mitteilten. Der tatverdächtige 37-jährige Freund der Getöteten wurde demnach in der Wohnung festgenommen.
Fähre mit fast 150 Menschen an Bord läuft zwischen Hiddensee und Rügen auf Grund
Eine mit fast 150 Menschen besetzte Fähre ist am Mittwoch zwischen den Ostseeinseln Hiddensee und Rügen auf Grund gelaufen und musste von Seenotrettern freigeschleppt werden. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Donnerstag in Bremen mitteilte, kam niemand zu Schaden. Für die 142 Passagiere und vier Crewmitglieder bestand demnach keine Gefahr, es herrschte ruhige See. Allerdings verlängerte sich die Fahrzeit der Fähre um drei Stunden.
Prozess um illegalen Handel mit Vögeln in Frankreich
Sonnenvögel, Bluthänflinge, Stieglitze und Zaunammern zählen zu den Vögeln, die seit Donnerstag im Zentrum eines Prozesses um illegalen Handel mit geschützten Tieren in Frankreich stehen. Zu den Angeklagten in Cahors im Süden des Landes zählen der Besitzer eines Vogelgeschäfts in Belgien, ein Zoo, ein französischer Zwischenhändler und mehrere Menschen, welche die Vögel nach Angaben der Staatsanwaltschaft "auf illegale Weise aus ihrer natürlichen Umgebung geholt" haben.
Fünf Babys getötet: Lebenslange Haft für Krankenschwester in Argentinien
Weil sie auf ihrer Station fünf Babys getötet hat, ist eine Krankenschwester in Argentinien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde Brenda Cecilia Agüero am Mittwoch (Ortszeit) acht weiterer Mordversuche an Neugeborenen für schuldig befunden. Sie wurde laut Berichten lokaler Medien vom Gericht für schuldig befunden, den gesund geborenen Babys Kalium und Insulin gespritzt zu haben.
Streit zwischen Autofahrern in Wiesbaden: Mann durch Schuss in Gesicht verletzt
Bei einem Streit zwischen zwei Autofahrern in Wiesbaden ist einer der Beteiligten durch einen Schuss ins Gesicht verletzt worden. Die Art der verwendeten Waffe war nach Polizeiangaben vom Donnerstag zunächst unklar, stellte sich später allerdings als Pfefferpistole heraus. Zu der Eskalation kam es demnach am Mittwochabend zwischen zwei Autofahrern in Alter von 26 und 55 Jahren. Der 26-Jährige schoss den 55-Jährigen an, dieser wurde dadurch leicht im Gesicht verletzt.
Auto kracht in Hessen in geparkten Lkw: Zwei junge Männer sterben
In Hessen sind zwei junge Männer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 25-Jähriger befuhr am frühen Donnerstagmorgen in Gelnhausen vermutlich mit überhöhter Geschwindigkeit eine Straße und überquerte offenbar bei Rot eine Kreuzung, wie das Polizeipräsidium in Offenbach mitteilte. Anschließend krachte das Fahrzeug frontal in einen geparkten Lastwagen.
Dalai Lama könnte sich am 2. Juli zu seiner Nachfolge äußern
Der Dalai Lama wird wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag eine Erklärung abgeben und könnte sich dabei auch zur wichtigen Frage seiner Nachfolge äußern. Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, kündigte am Mittwoch für den 2. Juli ein Treffen der wichtigsten tibetischen Religionsvertreter an. "Zu Beginn der religiösen Konferenz wird es eine Videobotschaft von seiner Heiligkeit (dem Dalai Lama) geben", erklärte er.
Mann in Hinterhof erstochen: Lange Haftstrafen für zwei junge Angeklagte in Wuppertal
Elf Monate nach dem Tod eines 24-Jährigen in Wuppertal sind zwei junge Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach einen von ihnen am Mittwoch des Mordes schuldig, den anderen wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Sie lauerten ihrem Opfer demnach Mitte Juli 2024 in einem Hinterhof nahe seiner Wohnung gezielt auf.
Kinderstreit um Fußball in Berlin mündet in Massenschlägerei mit hundert Beteiligten
Ein Streit zwischen Kindern um einen Fußball hat in Berlin zu einer Massenschlägerei mit rund hundert Beteiligten geführt. Zwei Jungen im Alter von elf und zwölf Jahren spielten am Dienstagabend auf einem Spielplatz im Stadtteil Reinickendorf Fußball und gerieten mit einem weiteren Zwölfjährigen in Streit, der ihnen immer wieder den Ball weggenommen haben soll, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen Entschärfung von Weltkriegsbombe gesperrt
Die Entschärfung einer Weltkriegsbombe hat am Mittwoch zu Beeinträchtigungen im Hamburger Hafengebiet geführt. Der Blindgänger wurde nach Angaben der Feuerwehr im Bereich der Köhlbrandbrücke gefunden, die ein wichtiger Zubringer für Teile des Hafens ist. Auch die Brücke wurde gesperrt.
Frau auf Terrasse ermordet: Lebenslange Haft in Osnabrück
In einem Prozess um die Ermordung einer Frau auf ihrer Terrasse hat das Landgericht Osnabrück den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen heimtückischen Mordes verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach schlug er seiner Bekannten von hinten zunächst zweimal auf den Hinterkopf und stach ihr mehrmals in den Hals.
Frühere Partnerin getötet: Lebenslange Haft wegen Mordes in Köln
Weil er seine frühere Partnerin im Streit tötete, ist ein Angeklagter vom Landgericht Köln zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes verurteilt. Laut Anklage hatte sich die Frau zuvor von dem Mann trennen wollen.
Österreichs Regierung beschließt nach Grazer Amoklauf schärferes Waffenrecht
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Toten hat die österreichische Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts und andere Konsequenzen beschlossen. "Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen", erklärte das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch nach einem Ministerrat. Zudem beschloss die Regierung demnach den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten für Jugendliche sowie Maßnahmen zum Schutz von Schulen und zur Unterstützung der Opfer.
Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den Verdacht zurückgewiesen, dass illegale Zahlungen an seine Partei geflossen sein könnten. "Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis, der die Sozialistische Partei in Bezug auf irgendeine illegale Finanzierung belastet", sagte Sánchez am Mittwoch vor dem Abgeordneten im Parlament in Madrid. Begleitet von Rufen aus der Opposition nach seinem Rücktritt verteidigte der Ministerpräsident das Handeln seiner Regierung. Einen Rücktritt schloss er aus.