Vor Präsidentenstichwahl in Peru: Richter ordnet Prozess gegen linken Kandidaten Sánchez an / Foto: © AFP/Archiv
Vor Präsidentenstichwahl in Peru: Richter ordnet Prozess gegen linken Kandidaten Sánchez an
Kurz vor der Präsidentenstichwahl in Peru hat ein Richter einen Prozess gegen den linken Kandidaten Roberto Sánchez wegen mutmaßlicher falscher Angaben zur Finanzierung seiner Partei angeordnet. Es gebe "hinreichende Verdachtsmomente" gegen den 57-Jährigen, erklärte Richter Adolfo Farfán am Freitag (Ortszeit). Auf das Stattfinden der Stichwahl, in der Sánchez am Sonntag gegen die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori antreten soll, dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben.
Sánchez hat eine Woche, um Einspruch einzulegen. Seine Verteidiger haben bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Sollte er die Präsidentschaftswahl gewinnen, würde er gemäß der peruanischen Verfassung ohnehin Immunität genießen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Sánchez vor, falsche Angaben zu Spenden gemacht zu haben. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Konkret soll er mehr als 57.000 Dollar (umgerechnet knapp 50.000 Euro) von Mitgliedern seiner Bewegung für Parteiaktivitäten angenommen haben, ohne die Spenden offiziell anzugeben.
Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert. Sie zeigte sich am Freitag "zufrieden mit der Entscheidung".
Die Vorwürfe gegen Sánchez sind seit längerem bekannt und der Fall war bereits im Januar vor Gericht gebracht worden. Die Justiz hatte die Staatsanwaltschaft damals aber angewiesen, die Anklage neu zu formulieren. Sánchez hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärte stattdessen, seit Jahren werde versucht, ihn politisch zu diskreditieren.
Das Gericht habe beschlossen, "die formale Gültigkeit der Anklage anzuerkennen", sagte Richter Farfán nun. Sánchez reagierte noch nicht auf die Entscheidung des Gerichts. Am Donnerstag hatte er per Videokonferenz an der Verhandlung teilgenommen - wenige Stunden vor seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in Lima.
Die Peruaner wählen Sonntag zum achten Mal binnen zehn Jahren einen neuen Präsidenten. Für die Stichwahl um das Präsidentenamt haben sich Sánchez und Fujimori qualifiziert. Fujimori, die die Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori ist, hatte in der ersten Runde vor einem Monat mit rund 17 Prozent der Stimmen Platz eins erreicht. Sánchez war mit rund zwölf Prozent auf Platz zwei gelandet. Umfragen für die Stichwahl deuteten auf ein knappes Rennen hin.
Der Wahlkampf war geprägt von Gewalt und Wut auf die politische Klasse, die viele Wähler für die seit Jahren herrschende Instabilität sowie wachsende Unsicherheit und Kriminalität in dem südamerikanischen Land verantwortlich machen. Logistische Pannen und die Betrugsvorwürfe bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im April haben das Misstrauen gegenüber dem Staat noch verstärkt.
D.Seifert--NRZ
