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Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"
Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream
Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden
Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.
"Vielleicht eines Tages": Trumps ältester Sohn schließt Präsidentenkandidatur nicht aus
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., könnte eigenen Angaben zufolge "vielleicht eines Tages" ebenfalls als Präsident kandidieren. "Es ist eine Ehre, gefragt zu werden und zu sehen, dass einige Menschen damit einverstanden wären", sagte Trump Jr. am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er eine Kandidatur in Betracht ziehe, um in die Fußstapfen seines Vaters zu treten.
Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt
Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.
US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" soll laut Trump in drei Jahren einsatzbereit sein
Es ist laut Präsident Donald Trump überlebenswichtig für die USA und soll 175 Milliarden Dollar kosten: das US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome". Bereits in drei Jahren solle es einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. China warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit dem Abwehrschild das "weltweite strategische Gleichgewicht" zu bedrohen, und rief Trump zum Verzicht auf das Projekt auf.
Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen
Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.
EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn
Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.
Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York
Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.
Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.
Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen glaubt an Erfolg der Regierungskoalition
Nur eine Minderheit von rund einem Viertel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge an einen Erfolg der schwarz-roten Regierungskoalition. Wie das Institut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, haben 26 Prozent der Befragten Vertrauen in die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Eine Mehrheit von 52 Prozent geht hingegen davon aus, dass die Koalition den Herausforderungen der kommenden Jahre nicht gewachsen ist.
Transfrau in Berlin-Neukölln beleidigt und bedroht
Eine Transfrau ist im Berliner Stadtteil Neukölln beleidigt und bedroht worden. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurde die 26-Jährige am frühen Mittwochabend von zwei Unbekannten auf einem Gehweg angesprochen und beleidigt. Als sie fliehen wollte, wurde ihr körperliche Gewalt angedroht.
Rechtsextreme Zelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine mutmaßliche rechtsextreme Zelle zerschlagen. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden am Morgen fünf Verdächtige festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilten. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Auch hätten sie schon mehrfach versucht, diese Pläne in die Tat umzusetzen, hieß es weiter.
Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien
Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.
Bundesgesundheitsministerin Warken: Mehr Verantwortung für Pflegekräfte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich für mehr Verantwortung für Pflegerinnen und Pfleger ausgesprochen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt vielleicht und müssen immer viel nachfragen."
Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden
Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada "sendet eine starke Botschaft an die Welt", dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagte Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Dienstag in Banff. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern.
Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen
Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.
Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden
Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.
Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel
Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.
US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.
US-Verteidigungsminister Hegseth lässt Afghanistan-Abzug unter Biden untersuchen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt den Afghanistan-Abzug unter dem früheren Präsidenten Joe Biden vor rund dreieinhalb Jahren neu untersuchen. Er habe eine umfassende Überprüfung angeordnet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und "den Amerikanern ein vollständiges Bild" zu liefern, heißt es in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs.
Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen
93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld
Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".
AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.
Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine
Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.
Europäische Unterstützer Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin
Die europäischen Unterstützer der Ukraine erhöhen nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Druck auf Moskau. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag dazu auf, in den Diskussion um neue Sanktionen "keine Denkverbote" zuzulassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland.
US-Außenminister Rubio warnt vor neuem Bürgerkrieg in Syrien
Gut sechs Monate nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat US-Außenminister Marco Rubio vor einem neuen Bürgerkrieg in dem Land gewarnt. Nach Einschätzung der USA sei die Übergangsregierung unter Staatschef Ahmed al-Schaara "vielleicht nur Wochen (...) von einem möglichen Zusammenbruch entfernt", sagte Rubio am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington.
Familienministerin Prien plant Pflegegeld als Lohnersatz - Zeitplan noch offen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. "Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird", sagte die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen." Ein konkreter Zeitplan dafür steht noch nicht.
Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking
Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".
EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen
Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben.
Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein
Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."
Außenminister Wadephul will "keine Denkverbote" bei weiteren Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden.