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Bundestag: CDU-Politiker Bilger gegen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger (CDU), hat sich gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag ausgesprochen. "Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", sagte Bilger am Dienstag bei RTL und ntv. Er sprach damit die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz an, die derzeit aber auf Eis liegt.
Xi will wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und kritisiert USA in Seitenhieb
Bei einem Gipfeltreffen von Vertretern aus Lateinamerika und China in Peking hat der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt, die Beziehungen zu Lateinamerika zu vertiefen und den USA in einem Seitenhieb gegen "Schikane" vorgeworfen. "Es gibt keine Gewinner bei Zollkriegen oder Handelskriegen", erklärte Xi am Dienstag in einer Rede an die lateinamerikanischen Vertreter. "Schikane und Hegemonie führen nur zur Selbstisolation", sagte Xi.
Schlag gegen Reichsbürgerszene: Behörden verbieten "Königreich Deutschland"
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Dienstag zu einem großangelegten bundesweiten Schlag gegen die Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ausgeholt. Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppierung wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten, die Bundesanwaltschaft ließ deren selbsternannten König Peter Fitzek und weitere mutmaßliche Rädelsführer festnehmen. Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten demnach der Vereinigung zuzurechnende Objekte in sieben Bundesländern.
Selbsternannter König der Reichsbürgergruppe "Königreichs Deutschland" festgenommen
Bei der Großrazzia gegen die vom Bundesinnenministerium verbotene Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland" ist am Dienstag auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als "sogenannter Oberster Souverän" über "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" verfügt, hieß es.
Von Hamas freigelassener Edan Alexander zurück in Israel - Jubel auch in New Jersey
Nach 584 Tagen zurück in Freiheit: Nach seiner Ankunft in Israel ist der von der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen freigelassene US-Israeli Edan Alexander wieder zurück in Israel. Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, der 21-Jährige sei zurück in Israel, um "mit seiner Familie wieder vereint" zu sein. In Israel säumten Menschenmengen mit Fahnen und Plakaten die Straßen, um den Konvoi mit Alexander zu begrüßen.
Minister aus dutzenden Ländern beraten in Berlin über UN-Friedensmissionen
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin beraten Teilnehmer aus über 130 Ländern ab Dienstag über die Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen. Das vom Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium organisierte Peacekeeping Ministerial wird erstmals von Deutschland ausgerichtet. Zu dem Treffen werden neben UN-Generalsekretär António Guterres rund 60 Ministerinnen und Minister erwartet.
Merz empfängt griechischen Regierungschef Mitsotakis
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu einem Gespräch über die Zusammenarbeit beider Länder in Berlin. Die beiden konservativen Regierungschefs wollen laut Bundesregierung nach einem Empfang Mitsotakis' mit militärischen Ehren über "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit" und weitere internationale Angelegenheiten sprechen. Im Anschluss an das Treffen ist eine gemeinsame Pressekonferenz (13.30 Uhr) geplant.
Trump will US-Medikamentenpreise senken und kritisiert Deutschland
US-Präsident Donald Trump will die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken - und nimmt dafür steigende Kosten in Deutschland und anderen EU-Ländern in Kauf. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein Dekret, das die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den USA deutlich senken soll. Zugleich kritisierte er das "sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland", das mit zur schwierigen Lage in den USA beigetragen habe.
Erste weiße Südafrikaner siedeln als Flüchtlinge in die USA um
Etwa 50 weiße Südafrikaner sind als Flüchtlinge in die USA umgesiedelt. "Willkommen im Land der Freiheit", sagte der US-Vizeaußenminister Chris Landau am Montag zu den Nachfahren mehrheitlich niederländischer Siedler bei ihrer Ankunft am Flughafen Dulles im US-Bundesstaat Virginia. US-Präsident Donald Trump hatte die weißen Südafrikaner in der Vergangenheit als Opfer eines "Genozids" in ihrem Heimatland bezeichnet.
Steinmeier: Israel muss sich im Gazastreifen an Regeln halten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Bei einem Abendessen für seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog am Montagabend in Berlin äußerte der Bundespräsident seine Sorge über das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023.
Hamas lässt US-israelische Geisel Edan Alexander frei
Erstmals seit zweieinhalb Monaten hat die Hamas wieder eine Geisel aus dem Gazastreifen freigelassen. Der US-Israeli Edan Alexander sei infolge von "Kontakten mit der US-Regierung" freigelassen worden, erklärte die islamistische Palästinenserorganisation am Montag. Das Rote Kreuz nahm den 21-Jährigen nach eigenen Angaben in Empfang und übergab ihn an die israelische Armee. Die Freilassung fand fast zeitgleich mit dem Start einer dreitägigen Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion statt.
Merz empfängt Israels Präsidenten Herzog im Kanzleramt
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung anschließend mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.
Trump in die Golfregion abgereist - Wirtschaftsabkommen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat eine dreitägige Reise in die Golfregion angetreten. Die Präsidentenmaschine hob am Montag vom US-Regierungsflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington ab. Erste Station der Reise ist Saudi-Arabien. Im Anschluss will Trump Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen.
Luxusjet aus Katar als Präsidentenflugzeug: Trump verteidigt sich gegen Kritik
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Kritik verteidigt, weil er einen geschenkten Luxusjet aus dem Golfemirat Katar künftig als Präsidentenmaschine Air Force One nutzen will. Trump sprach am Montag kurz vor Abflug in die Golfregion von einer "großartigen Geste" Katars. Den Vorwurf eines möglichen Interessenkonflikts wies das Weiße Haus zurück.
Teilergebnisse: Albanischer Regierungschef Rama gewinnt Parlamentswahl
Der albanische Regierungschef Edi Rama hat am Montag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Wie aus von der albanischen Wahlkommission veröffentlichten Resultaten hervorgeht, erhielten Ramas Sozialisten 52,6 Prozent der Stimmen, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha 34,1 Prozent. Demnach wurden bislang 40 Prozent aller abgegebenen Stimmen ausgezählt.
Merz empfängt Israels Präsident Herzog im Kanzleramt
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Berlin empfangen. Herzog traf am Montagnachmittag zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt ein, wo Merz ihn willkommen hieß. Öffentliche Äußerungen waren bei dem Treffen nicht vorgesehen. Anlass von Herzogs Besuch ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Gast aus Israel am Morgen mit militärischen Ehren empfangen.
SPD-Politiker äußern Skepsis wegen möglicher Doppelrolle von Bas und Klingbeil
Mehrere SPD-Politiker haben Skepsis hinsichtlich der Doppelfunktion der möglichen neuen Parteispitze der Sozialdemokraten geäußert. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag dem "Spiegel". Es werde noch "erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind", sagte er mit Verweis auf Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, die sich als SPD-Führungsduo zur Wahl stellen wollen.
Kein Koks im Nachtzug nach Kiew: Elysée prangert russische "Fake News" an
Nach millionenfach verbreiteten Behauptungen über angeblichen Kokain-Konsum von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zug nach Kiew hat das französische Präsidialamt diese als "Fake News" zurückgewiesen. "Dies ist ein Taschentuch. Zum Naseputzen", steht auf einem Foto-Ausschnitt, das der Elysée am Montag in mehreren Onlinediensten verbreitete.
Türkei drängt Russland und Ukraine zu schnellstmöglichen Waffenruhe-Gesprächen
Die Türkei hat Russland und die Ukraine zu schnellstmöglichen direkten Gesprächen gedrängt. "Wir laden beide Parteien ein, so schnell wie möglich zusammenzukommen und die Waffenruhe zu beginnen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag in Ankara.
Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer von Combat 18 beginnt Ende Juni in Dortmund
Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland müssen sich ab Ende Juni vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der Prozess gegen die Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren beginnt am 26. Juni, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben.
Ukraine-Waffenruhe: Bundesregierung stellt Moskau Ultimatum - Kreml empört
In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland ein Ultimatum gestellt: Wenn die Waffenruhe bis Montagabend nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Moskau "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Der Kreml wies daraufhin jegliche Ultimaten als "inakzeptabel" zurück. Ungeachtet aller Appelle flog Russland weiter unzählige Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Kondolenzbuch für Holocaustüberlebende Friedländer liegt ab Dienstag in Berlin aus
Ein offizielles Kondolenzbuch für die am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot liegt ab Dienstag im Roten Rathaus in Berlin aus. Als erstes werden sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Berlins Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) eintragen, wie der Senat am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Das Kondolenzbuch liegt von Dienstag bis Freitag jeweils zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr öffentlich dort aus.
Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär
Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.
Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt
Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.
Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.
Steinmeier dankt Israel für "Geschenk" der Freundschaft - Herzog zu Besuch in Berlin
Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.
Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren - auch bei Taurus
Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.
EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"
Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.
Steinmeier dankt Israel für Versöhnung - Herzog lobt "moralische Klarheit"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.
Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Klingbeil dankt Esken für "intensive" Jahre und lobt Bas' Kandidatur für Vorsitz
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.