Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar / Foto: © AFP/Archiv
Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.
Neben den konkreten Auswirkungen für die von internationaler Hilfe abhängigen Menschen in aller Welt dürfte dieser Schritt Trumps auch den Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu anfachen - es droht ein sogenannter "Shutdown" nach dem 30. September. Die Demokraten hatten erst unlängst gewarnt, dass jeder Versuch, die vom Kongress bereits genehmigte Finanzierung rückgängig zu machen, die derzeit laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würden.
Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen, Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington international bisher einer der größten Geldgeber war.
H.Becker--NRZ
