Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen / Foto: © AFP/Archiv
Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen
Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.
Bei dem Gipfel in der kleinen Küstenstadt Tivat solle eine "neue Dynamik im Beitrittsprozess" erreicht werden, verlautete aus den deutschen Regierungskreisen. Merz will demnach dafür werben, dass schon vor dem Vollbeitritt der Westbalkanstaaten deren "schnellere Integration in die EU-Institutionen" und EU-Politikfelder vollzogen wird.
Der Kanzler hatte den EU-Spitzen in einem Brief vom 20. Mai Vorschläge für eine beschleunigte EU-Integration des westlichen Balkans unterbreitet, über die nach seinem Willen nun bei dem Gipfel beratschlagt werden soll.
Unter anderem schlägt Merz den Regierungskreisen zufolge einen Beobachterstatus für diese Länder in den EU-Institutionen vor und ihre "engere Einbindung" in die Entscheidungsprozesse der EU. Auch soll es gemeinsame Sitzungen von EU-Institutionen und Vertretern der Westbalkanstaaten zu "regional relevanten Themen" geben sowie einen "privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt".
Es ist das erste Mal, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stattfindet. Neben dem Gipfelgastgeberland gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan.
Zwischen den Staaten der Region gibt es aber immer wieder starke Spannungen, so etwa vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, woraufhin ein Krieg folgte. Montenegro löste sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien.
Vor dem Gipfel in Tivat verschärften sich die Spannungen zwischen Serbien und Montenegro wieder. Am Mittwoch schickte die montenigrinische Polizei ein Flugzeug zurück, in dem Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic angereist sein sollen. Begründet wurde dies mit Bedenken hinsichtlich der "inneren und nationalen Sicherheit".
Daraufhin gab es Berichte, dass montenigrinische Bürger bei der Einreise nach Serbien starke Verzögerungen aufgrund von Sicherheitskontrollen hätten erdulden müssen oder gar nicht ins Land gelassen worden seien.
Zudem riet der serbische Geheimdienst Präsident Vucic davon ab, zu dem Gipfel zu reisen - wegen "feindseliger Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und krimineller Clans in Montenegro". Der Geheimdienst warnte, Radoje Zvicer, der mutmaßliche Anführer einer der größten kriminellen Banden von Montenegro, halte sich womöglich derzeit in dem Land auf. Den montenigrischen Behörden warf der serbische Geheimdienst vor, den Gipfel nicht ausreichend abzusichern.
EU-Ratspräsident António Costa sagte jedoch am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vucic in Belgrad: "Wir haben volles Vertrauen in die montenigrischen Behörden." Vucic sagte, er wolle weiterhin zu dem Gipfel reisen. Am Gipfelort in Tivat war am Donnerstag eine Zunahme der Polizeipatrouillen und Kontrollpunkte zu beobachten.
Vucic hatte nicht an den Feierlichkeiten rund um den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Montenegros am 21. Mai teilgenommen. Zu seiner Teilnahme am Gipfel mit der EU sagte er, er reise nicht auf Einladung der Regierung in Podgorica, sondern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dorthin.
Serbien und Montenegro liegen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik weit auseinander. Im Unterschied zu Serbien gehört Montenegro der Nato an, und dies bereits seit neun Jahren. Vucic wiederum unterhält trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Am Rande des Gipfels in Tivat ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein gemeinsames Gespräch von Merz, Costa, von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Vucic geplant.
E.Weber--NRZ
