Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern
Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre "politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Am Wochenende starben bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.
Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen", schrieb Selenskyj. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Wirtschaftsministerin.
Swyrydenko dankte dem Präsidenten auf X für sein "Vertrauen" und erklärte, sie sei "bereit, dem ukrainischen Staat zu dienen und alle Aufgaben zu erfüllen, die darauf abzielen, die Position der Ukraine zu stärken, unsere nationalen Interessen zu verteidigen und uns einer gerechten Frieden näherzubringen".
Selenskyj nannte eine Reihe von Aufgaben, die die Ukraine nun erfüllen müsse, darunter Fortschritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, ein neues europäisches Raketenabwehrsystem, den Bau von Patriot-Systemen in der Ukraine, die Stärkung der Grenzgebiete und eine Erneuerung der Beziehungen mit Polen und Ungarn. Er plane zudem, verschiedene Köpfe mit der Verantwortung für unterschiedliche Bereiche der Außenpolitik zu betrauen.
Neue Namen nannte Selenskyj nicht. Umbildungen des Kabinetts bedürfen der Zustimmung des Parlaments – wobei sich die Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt haben.
Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. In der Region Dnipropetrowsk im östlichen Zentrum des Landes seien drei Menschen bei Drohnen- und Artillerie-Angriffen gestorben, erklärte der örtliche Militärgouverneur Olexandr Gandscha. Zwei der Todesopfer gab es demnach bei einem Angriff auf eine Industrieanlage in Krywyj Rih.
In Cherson im Süden der Ukraine wurde überdies ein 48-jähriger Mann durch eine von einer Drohne abgeworfene Sprengvorrichtung getötet, wie der Chef der Militärverwaltung der frontnahen Stadt, Jaroslaw Tschanko, im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Am Samstag waren bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Selenskyj erklärte auf X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.
Das Patriot-System spielt eine wichtige Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen. Nato-Staaten haben der Ukraine mehrere Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, bislang liefern sie ihr auch die Raketen. Zuletzt gingen die ukrainischen Reserven jedoch zur Neige. Die Luftabwehr hatte daher erhebliche Probleme beim Abfangen der Raketen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara bekanntgegeben, sein Land werde der Ukraine "das Recht geben, Patriots herzustellen".
Die Angriffe vom Samstag waren das zweite Mal in nicht einmal einer Woche, dass russische Raketen in der Ukraine einschlugen, bevor der Luftalarm aktiviert wurde. Serhij Sternenko, ein Berater des Verteidigungsministerium in Kiew, erklärte, dies könne darauf zurückzuführen sein, dass die russische Armee Flugabwehrraketen vom Typ S-400 für Angriffe am Boden eingesetzt habe. Derartige Angriffe seien schwerer von Radarsystemen zu orten, erläuterte der Experte im Onlinedienst Telegram.
Russland, das gezielte Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine dementiert, erklärte, der Beschuss habe "militärisch-industriellen Anlagen in Kiew und Hafen-Infrastruktur in Odessa" gegolten.
Unterdessen starb einer der vehementesten Unterstützer Kiews in den USA, der Senator Lindsey Graham, überraschend. Am Freitag (Washingtoner Ortszeit) hatte er noch gemeinsam mit demokratischen Senatoren eine parteiübergreifende Einigung mit der Trump-Regierung erzielt, um verschärfte Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Selenskyj zeigte sich "zutiefst betrübt" über Grahams Tod.
Am Montag findet in Paris ein Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine statt, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen will. Auch Selenskyj wird zu dem Austausch der sogenannten Koalition der Willigen erwartet. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Druck auf Russland für ein Ende von dessen Angriffskrieg sowie mehr Unterstützung für die ukrainische Luftabwehr.
T.Graf--NRZ
