Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt
Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."
Frei betonte: "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen."
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal für die CDU verlaufen. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben", sagte Frei. "Die Autorität des Kanzlers ist intakt."
Der CDU-Politiker räumte jedoch absehbare Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Koalition im Bund ein. "Die Wahlen im September werden ganz sicher keine Katastrophe, aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin haben", sagte Frei. "Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende."
Der Unionsfraktionschef räumte zudem ein, der unlängst von Merz vorgenommene Personalwechsel in Kabinett und Partei sei "nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte, aber das war eben den Umständen geschuldet". Merz hätte in sehr kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wieder andere Entscheidungen nach sich gezogen hätten. "Nach außen ist ein Bild entstanden, als würde die große Linie fehlen."
T.Zimmer--NRZ
