Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an / Foto: © AFP/Archiv
Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an
Nach dem deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hält die Diskussion über den Umgang mit der Partei an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens und zeigte sich dahingehend "skeptisch". Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich am Donnerstag kritisch zu dem Begriff "Brandmauer". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen, die AfD werde "die Demokratie zerstören, sobald sie die Möglichkeit hat".
Die Debatte über den Umgang mit der AfD hatte nach dem deutlichen Sieg der Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag wieder an Fahrt aufgenommen. So schlug etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um über den weiteren Umgang mit der erstarkenden AfD zu beraten. Die Grünen-Politikerin Dröge rief die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
"Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz dazu am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde."
Seine Priorität sei vielmehr "eine politische Auseinandersetzung" mit der AfD und der Versuch, "die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen für die politische Mitte, auch für die CDU". Ihnen müsse "ein überzeugendes politisches Angebot" gemacht werden, das "auch ihre Befürchtungen und ihre Vorbehalte ernst nimmt, die sie gegen die gegenwärtige Politik haben", sagte Merz.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie errang aber nicht die absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Dröge widersprach im Gespräch mit RTL und ntv dem Einwand, ein Verbotsverfahren sei der Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auszuschalten. "Das Grundgesetz hat diesen letzten Schutz vorgesehen", sagte sie den Sendern am Donnerstagmorgen. Die AfD sei rechtsextrem und habe vor, die Demokratie zu zerstören: "Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen."
Die Grünen-Politikerin mahnte, es sei für ein Verfahren "fast zu spät und deswegen wird es so dringend Zeit". Überall dort, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, werde es danach viel schwieriger werden, die Demokratie zu schützen. "Deswegen muss man das vorher verhindern."
Ihr Parteikollege und baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir sieht derweil auch die frühere Ampel-Regierung, in der er selbst Minister war, in der Verantwortung: Die damalige Koalition trage "eine Mitschuld" am Erstarken der AfD, sagte er dem "Spiegel". "Wir haben vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu uns kommen können, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen, bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen, Ängste haben."
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nahm unterdessen Abstand vom Begriff "Brandmauer" zur Umschreibung der Strategie der konsequenten Ausgrenzung der AfD. Durch den Begriff fühlten sich "auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die "klare Abgrenzung gegenüber Extremen. Das muss natürlich auch weiterhin gelten". Zugleich müsse die Union versuchen, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
D.Fischer--NRZ
