Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin / Foto: © AFP
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin
Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.
Landesweit waren etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen gewesen, das zentrale Parlament und die Regionalparlamente des serbischen Teilstaates und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen. Zudem wählten sie die Präsidenten der zwei Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt. Insgesamt standen mehr als 500 Kandidaten zur Wahl.
Nach Angaben der Wahlbehörden waren am Sonntagabend 95 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei rund 42 Prozent. Sie war damit fast zehn Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2022. Es gab keine Berichte über größere Zwischenfälle.
Dodik dankte dem US-Präsidenten. "Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen", sagte der 67-Jährige in seiner Rede, in der er sich auch bei seinem engen Verbündeten Putin bedankte. "Doch jetzt, dank des neuen Umfelds, sind wir politische Gewinner", fügte Dodik hinzu.
Dodik war im vergangenen Jahr als Präsident der Teilrepublik abgesetzt worden, weil er seine Befugnisse überschritten hatte. Er darf sechs Jahre lang nicht mehr kandidieren. Dennoch dominierte sein Gesicht den Wahlkampf seiner Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD). Dodiks Umfeld bezeichnet ihn immer noch als "Präsidenten".
Im wichtigen Rennen um die Besetzung des zentralen dreiköpfigen Staatspräsidiums zeichnete sich ab, dass die Dodik-Verbündete Zeljka Cvijanovic den serbischen Sitz verteidigen konnte. Auch der amtierende bosnisch-muslimische Präsident Denis Becirovic erklärte seinen Sieg. Laut zuvor veröffentlichten Teilergebnisse lag er in einem knappen Rennen um seinen Sitz in Führung. Im Rennen um den kroatischen Sitz lag die Nationalistin Darijana Filipovic vorne.
Dodiks SNDS dürfte zudem ihre deutliche Mehrheit im Parlament der serbischen Teilrepublik verteidigen und weiter die Präsidentschaft der Republik Srpska stellen. Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System des Balkanstaats war aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet hatte.
Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten mit konträren Vorstellungen über die Zukunft des Landes geworben - ein stärker geeintes Bosnien gegenüber mehr Autonomie für die serbische Teilrepublik. Kroatische Nationalisten drängten zudem zu einer Wahlrechtsreform, die ihrer Bevölkerungsgruppe mehr Mitbestimmungsrechte bringen soll.
Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich indes ermüdet von der häufig an die Kriegszeiten erinnernden spaltenden Rhetorik des Wahlkampfs. Sie hofften vielmehr auf einen Wandel und einen Wirtschaftsaufschwung mit mehr Jobs, um die Abwanderung junger Menschen aus dem 3,5 Millionen Einwohner zählenden Balkanland aufzuhalten.
H.Schmidtke--NRZ
