Debatte über Gewalt nach den Protesten in Frankreich
Nach den Ausschreitungen in Frankreich streiten deutsche und Schweizer Medien über politische Gewalt, staatliche Autorität und die Verantwortung linker Bewegungen.
Bertolt Brecht wusste, noch bevor Wissenschaft sich den passenden Begriff zurechtgelegt hatte, was das ist: strukturelle Gewalt, als er auf die Feststellung »Es gibt viele Arten zu töten« eine Auflistung folgen ließ, die anzeigte, dass Hunger, Krankheit, Wohnungsnot, Ausbeutung und Krieg zweifellos Formen der Gewalt sind – und einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft eingeschrieben sind, wenn nämlich seine Pointe so lautet: »Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.« Solche Gewalt aber wird von den Verteidigern der Ordnung, derer – nur nebenbei – immer weniger werden, nicht anerkannt. Sehr wohl aber Formen der Gewalt, die, ob reflektiert und koordiniert oder unvermittelt und arbiträr, eine Ablehnung solcher Ordnung manifestieren. Groß ist dann das Geschrei »über die Entweihung von Dach und Fach« (Marx), wie nach den Ereignissen in Frankreich.
Das rechtsbürgerliche Krawallblatt Neue Zürcher Zeitung entdeckt »eine Gewaltorgie«, »Vandalen, die diesen Staat komplett ablehnen«, ihn »überrumpeln« und die Gesellschaft »terrorisieren«. Immerhin erfolgt der Hinweis auf einen Präsidenten, der sich »immer wieder mit Volksverachtung hervorgetan« hat. Dennoch sei der Verweis auf strukturelle Gewalt, wie etwa von der Autorin Annie Ernaux vorgetragen, unzulässig: »Mit solchen Manövern wird die Gewalt« – wie sie in Zürich verstanden wird – »systematisch verharmlost«. Dabei erwarten sich auch diejenigen, die Opfer solcher »systematisch verharmlosten« Gewalt geworden sind, nicht mehr allzu viel vom nominellen Gewaltmonopolisten, wie die FAS feststellt: »Das Vertrauen in den Staat ist derart ruiniert, dass Ladenbesitzer sich zur Selbstverteidigung organisieren: Händler von Selbstverteidigungswaffen berichten von einem sprunghaften Anstieg der Bestellungen seit den Ausschreitungen.«
»Brandgefährlich« ist das alles, weiß die Taz, denn die »Gewalt ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten«, und Linke, die sie rechtfertigen oder von denen sie gar ausgeht, spielen sich mit der »radikalen Rechten die Bälle zu«. Gilt auch für Deutschland: »Grenzen sich Linke an der Macht nicht vom ultralinken Rand ab, sind sie Steigbügelhalter der AfD.« So ging bekanntlich schon die Weimarer Republik zugrunde, weiß doch jedes ordentliche Lehrbuch für den Geschichtsunterricht 12. Klasse. Ein paar hundert Meter weiter nimmt Bild die globale, die epochale Perspektive ein: Was hier geschieht, das ist ein »Angriff auf den Westen als Werte- und Wirtschaftssystem, als Geisteshaltung und Lebensweise«. Wer das Hufeisen im Kopf und nicht am Fuß hat, kommt niemals auf den Gedanken, dass dieser Westen sich das möglicherweise selbst eingebrockt hat. (brat)
O.Klein--NRZ