Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung / Foto: © AFP
Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.
Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 bei fast 78 Prozent – der höchste Wert seit 1999. Rund 7,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter zwei Millionen arabische Israelis. Zehntausende Israelis reisten Schätzungen zufolge eigens aus dem Ausland an.
Erste Nachwahlbefragungen hatten den Oppositionsblock noch mit knappem Vorsprung vor dem Netanjahu-Lager gesehen. Laut den jüngsten Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze.
Channel 12 sah dagegen weiterhin einen leichten Vorsprung für die von Eisenkot angeführte Opposition mit 52 Sitzen gegenüber 50 Sitzen für Netanjahus Block. Für eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig.
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Wichtigste Themen bei der Wahl waren die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023, radikale Siedler und Gewalt im Westjordanland sowie der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden.
Die Zeit zu handeln sei "jetzt", sagte Eilana Zisblit der Nachrichtenagentur AFP. Die 55-Jährige war daher aus Kanada angereist, um ihre Stimme Eisenkots Jaschar-Partei zu geben. Andernfalls werde "das Land tatsächlich nicht mehr überleben".
Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Mit seiner derzeitigen Koalition aus rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien hat er das Land deutlich nach rechts gerückt. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte er.
Zudem sprach er sich gegen jede "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe "auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen" sein, sagte Netanjahu. "Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage."
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. "Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen", sagte er.
Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. "Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen", sagte der Mitte-Rechts-Kandidat am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
Beobachter vermuten, dass Netanjahu einen Krieg nutzen könnte, um die Bildung einer Einheitsregierung voranzutreiben. Eisenkot bezeichnete Netanjahu jedoch als "geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt".
"Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen", sagte er und fügte hinzu: "Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen." Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden". Er selbst werde nun versuchen, "zügig" eine neue Regierung zu bilden.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.
Sowohl die Vereinigte Liste als auch Raam schnitten deutlich besser ab als erwartet. Zusammen kommen die beiden überwiegend arabischen Listen laut Nachwahlbefragungen auf 17 bis 18 Sitzen - so viele wie noch nie. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent.
Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.
Raam-Chef Mansur Abbas sprach von einer "schweren Niederlage" für das rechte Lager. Auch zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot.
Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten in Israel Neuwahlen anstehen.
Einen solchen Schritt lehnte Eisenkot jedoch ab. "Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben", sagte er.
Unterdessen warnte der rechtsextreme Hardliner Itamar Ben Gvir Netanjahu vor einer Einheitsregierung mit Eisenkot. Dies wäre ein "fataler Fehler", sagte der Sicherheitsminister, dessen Partei Otzma Jehudit laut Nachwahlbefragungen weniger Stimmen erhielt als erwartet und in einem solchen Szenario womöglich außen vor bliebe.
Laut dem Politologen Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem ist es Ben Gvir zwar gelungen, Wähler zu mobilisieren – allerdings arabische Israelis. Er fügte jedoch hinzu: "Selbst wenn Netanjahu verloren hat, bedeutet das noch lange nicht, dass Eisenkot gewonnen hat."
J.Frank--NRZ
