Trump-Effekt: Wirtschaftsweise rechnen mit Nullwachstum und fordern Bürokratieabbau / Foto: © AFP
Trump-Effekt: Wirtschaftsweise rechnen mit Nullwachstum und fordern Bürokratieabbau
Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr auf ein Nullwachstum abgesenkt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen verweisen in ihrem Frühjahrsgutachten vom Mittwoch vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik. Die Bundesregierung forderten sie insbesondere auf, den Bürokratieabbau entschieden anzugehen. Zudem mahnten die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel aus dem schuldenbasierten Finanzpaket an.
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter in einer ausgeprägten Schwächephase und profitierte zuletzt nur wenig vom Wachstum der Weltkonjunktur", erklärten die Wirtschaftsweisen. Als maßgebliche "inländische Hemmnisse" nennen sie etwa "umfangreiche bürokratische Anforderungen" und "lange Genehmigungsverfahren". Zugleich stehe die Wirtschaft vor Herausforderungen wie der Abwendung von fossilen Brennstoffen, der Alterung der Gesellschaft und der zunehmenden Verbreitung Künstlicher Intelligenz.
Dies entspricht im Wesentlichen der Lage im vergangenen Herbst, als die Wirtschaftsweisen noch ein leichtes Wachstum der Wirtschaftsleistung um 0,4 im Jahr 2025 prognostizierten. Hinzu gekommen seien nun die Zölle von US-Präsident Donald Trump, führten sie aus. Der Prognose liegen demnach die zu Anfang Mai geltenden Zölle und Gegenmaßnahmen anderer Länder zugrunde. Es gebe insgesamt eine "hohe Unsicherheit über die weitere Ausrichtung der US-Handelspolitik".
Trump gefährde "das Wirtschaftswachstum weltweit", erklärten die Wirtschaftsweisen. Die direkten Folgen schätzen sie zwar für die USA selbst höher ein als für Deutschland und die EU, dennoch "belasten die US-Einfuhrzölle die Nachfrage nach deutschen Produkten". Hinzu komme, dass die hohe Unsicherheit wegen der erratischen US-Politik die Investitionsbereitschaft der Unternehmen dämpfe.
Zum Gegensteuern empfehlen die Experten der Bundesregierung einen Fokus auf den Bürokratieabbau. Allein die Bürokratiekosten durch bundesrechtliche Informationspflichten beziffern sie auf jährlich rund 65 Milliarden Euro, 1,7 Prozent aller in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden gingen dafür drauf. Hinzu kämen Kosten durch Vorgaben der EU, der Länder und Kommunen. Umfassende Reformen müssten nun "schnellstmöglich und koordiniert" eingeleitet werden, die Bundesregierung sollte dies "auf der höchsten politischen Entscheidungsebene zur Chefsache" erklären.
Hoffnung gibt den Experten das Finanzpaket der neuen Bundesregierung. Die schuldenbasierten zusätzlichen Mittel für Investitionen eröffneten "unserer Meinung nach große Chancen", sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger. Allerdings erwarten die Experten in diesem Jahr kaum Auswirkungen, erst im Jahr 2026 sind demnach "expansive Impulse" etwa für die Bau- und Ausrüstungsinvestitionen und den Staatskonsum möglich. Truger warnte zudem vor einer "Zweckentfremdung" der Mittel. Einen Mehrwert hätten die hohen Schulden nur, wenn sie richtig eingesetzt würden.
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier konkretisierte, dass es das Risiko von Verschiebungen von Ausgaben aus dem Kernhaushalt gebe. Die Spielräume durch das Finanzpaket dürften nicht für "konsumptive" Ausgaben, sondern müssten tatsächlich für Investitionen genutzt werden. Als Negativbeispiele nannte sie die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Mütterrente und die Wiedereinführung der Dieselsubventionierung für Landwirte.
Ein Risiko ist dem Gremium zufolge zudem die Kompatibilität des Finanzpakets mit den EU-Fiskalregeln. "Nur bei einer starken Investitionsorientierung und begleitenden Strukturreformen" könnten diese eingehalten werden, erklärten die Wirtschaftsweisen. Auch der Bürokratieabbau ist demnach eine wichtige Voraussetzung, damit die Mittel aus den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur nicht versickern.
Insgesamt sehen die Experten Deutschland in einem Strukturwandel. Sie befürchte dadurch zwar keine "Massenentlassungen", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, am Mittwoch. Es gebe jedoch eine Verlagerung von Arbeitskräften. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betonte, dass dies durchaus "sozialen Sprengstoff" berge. Denn es gebe eine Verlagerung von der Industrie in Richtung Dienstleistungen und Pflege, der Anstieg der Erwerbstätigkeit geschehe also "in Bereichen, wo die Bezahlung geringer ist".
C.Schneider--NRZ
