Dem AfD-Kreisverband Fulda bleibt es untersagt, weitere Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufzuhängen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte am Montag eine Beschwerde des AfD-Kreisverbands gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel von vergangener Woche ab. Es geht um die Gemeinde Künzell: Diese ist laut der Entscheidung "nicht verpflichtet", dem AfD-Kreisverband das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. (Az. 10 B 641/26)
Das US-Unternehmen Anthropic hat im Streit um die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für das US-Militär Klage gegen die US-Regierung erhoben. In der am Montag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten 48-seitigen Klageschrift fordert Anthropic, dass die durch das Pentagon vorgenommene Einstufung des Unternehmens als "Sicherheitsrisiko in der Lieferkette" für gesetzwidrig erklärt und gestoppt wird.
Nach dem Angriff auf eine Schule im Iran mit womöglich mehr als 150 Toten haben US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung gefordert. Die US-Senatorin Jeanne Shaheen und weitere Vertreter der Demokratischen Partei riefen Pentagonchef Pete Hegseth am Montag auf, den Vorfall "vollständig und unparteiisch" zu untersuchen.
- Holpriger Start von Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul
- Leiche von 71-Jähriger in Bayern entdeckt - Vermisster Ex-Ehemann gefesselt bei Täter
Politik
US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung von Modschtaba Chamenei zum neuen iranischen Anführer kritisiert. Er sei "nicht glücklich", dass der Sohn des getöteten Ayatollah Ali Chamenei nun geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik sei, sagte Trump am Montag der "New York Post". Wie er nun weiter vorgehen wolle, sagte er nicht.
März 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Fund eines toten Säuglings in der Babyklappe einer Leipziger Klinik hat sich die mutmaßliche Mutter bei der Polizei gemeldet. Gegen die 39-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Totschlags eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mitteilte. Die Frau blieb auf freiem Fuß, weil den Behörden zufolge die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls derzeit nicht gegeben Waren.
März 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.
März 09, 2026
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."
März 09, 2026
Am zehnten Tag des Iran-Kriegs ist der Ölpreis deutlich über die Schwelle von 100 Dollar gestiegen. Ein Barrel kostete am Montag im asiatischen Handel zeitweise fast 120 Dollar, der Ölpreis lag damit auf den höchsten Stand seit 2022. Auch der Gaspreis stieg weiter stark. Die Finanzminister der G7-Staaten wollten bei einem virtuellen Treffen auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten.
März 09, 2026
Politik
Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".
März 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Koblenz ist ein Syrer vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Er wird für die Untersuchungshaft und die Durchsuchung seiner Wohnung entschädigt, wie das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Extremismus, sexualisiertes Fehlverhalten und Drogenmissbrauch in der Bundeswehr konsequent geahndet würden. "Vorfälle wie diese sind nicht akzeptabel und werden nicht hingenommen", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Er verwies dabei auf Vorfälle bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, die er als "zutiefst schockierend" bewertete.
In Bayern ist eine 21-Jährige mutmaßlich von ihrem Lebensgefährten getötet werden. Die Tat ereignete sich am Samstagnachmittag in Dillingen, wie die Polizei am Montag in Augsburg mitteilte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."
März 09, 2026
Politik
Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein "starkes Signal" für die demokratische Mitte und betrachten den Sieg als kräftigen Rückenwind. "Den Schwung nehmen wir jetzt mit in das Wahljahr 2026", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe in Baden-Württemberg eine "fulminante Aufholjagd" hingelegt und einen "großartigen Wahlsieg" erzielt.
März 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fünf Spielerinnen der iranischen Fußball-Nationalmannschaft haben sich nach dem Aus bei der Asienmeisterschaft offenbar aus Angst vor Repressalien von ihrem Team abgesetzt. Das Quintett habe das Mannschaftshotel in Australien verlassen und Schutz bei der Polizei gesucht, berichtet der TV-Sender CNN.
Bei dem Leuchtphänomen am Himmel über dem Westen Deutschlands am Sonntagabend hat es sich dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufolge um einen Meteor gehandelt. "Ein Meteor ist die Leuchtspur eines kleinen Gesteinskörpers, der mit hoher Geschwindigkeit in die Erdatmosphäre eindringt", erklärte DLR-Planetengeologe Ulrich Köhler am Montag in Köln.
Eine internationale Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die vom Iran gesperrte Straße von Hormus absichern. Diese werde "rein defensiv sein", sagte Macron am Montag bei einem Solidaritätsbesuch in Zypern. Gespräche darüber mit europäischen und nichteuropäischen Partnern hätten bereits begonnen. Konkret sei die Begleitung von Tankern und Containerschiffen "nach dem Ende der heißen Phase des Konflikts" im Iran geplant.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Reformkurs der schwarz-roten Koalition mit der SPD ungeachtet weiterer Wahltermine in diesem Jahr fortsetzen. "Es gibt keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine", sagte Merz am Montag in Berlin. Die schwarz-rote Koalition habe gerade erst das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung gesetzt und eine politische Einigung zum Heizungsgesetz erzielt. "Die Arbeit geht jetzt zügig voran."
März 09, 2026
- Hecking vor Rettungsmission: "Angst hemmt"
- Explosion vor Synagoge im belgischen Lüttich - Ermittlungen wegen Terrorverdachts
- Linke betonen nach Landtagswahl Zugewinne - Schwerdtner optimistisch für Zukunft
- Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul begonnen
- Nach Ernennung von Chamenei-Sohn: Iran und Israel setzen Angriffe fort
- Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen
- "Es ist machbar": Hecking gibt sich kämpferisch
- Trump verteidigt Krieg gegen Iran angesichts steigender Ölpreise