Wer Steuern hinterzieht, soll nach Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig künftig schärfer bestraft werden. Die beiden SPD-Politiker legten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor, der unter anderem vorsieht, die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen. "Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können", sagte Klingbeil bei der gemeinsamen Vorstellung des Plans in Berlin.
Ein 22-Jähriger, der einen gleichaltrigen Mann in Trier auf offener Straße erstochen haben soll, ist in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie untergebracht worden. Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll der 22-Jährige das Opfer am Mittwochvormittag auf einem Gehweg aus unklarer Ursache angegriffen haben.
Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
- Auto fährt in Rostocker Hafen in Warnow: Identität von totem Ehepaar geklärt
- Davies trainiert wieder in München
Boulevard
Acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Genua sprach Giovanni Castellucci, zum Zeitpunkt des Unglücks Generaldirektor des Betreiberunternehmens Autostrade per l'Italia (Aspi), am Donnerstag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig. Bei dem Unglück am 14. August 2018 waren 43 Menschen ums Leben gekommen.
Juli 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Unwettern mit Sturm, Regen und Hagel in Teilen Deutschlands bringt das Wochenende einen Wetterumschwung mit sich. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Donnerstag mitteilte, zieht zuvor am Freitag die schwül-warme und gewitterträchtige Luft in Richtung Nordosten und kann in vielen Landesteilen noch einmal für teils kräftige Gewitter sorgen. Vereinzelt seien auch extreme Unwetter mit Regenmengen um 50 Liter pro Quadratmeter möglich.
Juli 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.
Juli 16, 2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.
Juli 16, 2026
Der ehemalige Fraktions- und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat einen neuen Job: Im August übernimmt der 49-Jährige die Geschäftsführung des Münchener Startups GLE360, wie dieses am Donnerstag mitteilte. GLE steht für Green Liquid Energy - das Unternehmen ist nach eigenen Angaben auf die Vernetzung von Herstellern und Abnehmern synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, spezialisiert.
Juli 16, 2026
Boulevard
Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.
Juli 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mit der Übernahme des deutschen Essenslieferdienstes Delivery Hero durch das US-Unternehmen Uber setzt sich die Konsolidierung des Marktes für Lieferdienste weiter fort. Delivery Hero einigte sich mit Uber auf einen milliardenschweren Zusammenschluss, wie das Berliner Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspricht.
Im Zuge der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Regierungsbildung in der Ukraine hat das Kiewer Parlament Serhij Korezky als neuen Regierungschef bestätigt. 289 von 318 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, wie die Volksvertretung am Donnerstag bekanntgab.
In Deutschland ist etwa jedes zehnte Vorschulkind zu dick. Nach einer aktuellen Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Anteil der übergewichtigen oder fettleibigen Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren zwischen 2006 und 2024 im Durchschnitt bei 10,3 Prozent. Besonders hoch war dieser Anteil während der Coronapandemie, wobei er danach wieder sank. Auch sind Vorschulkinder in sozial benachteiligen Regionen besonders häufig von Adipositas, also extremem Übergewicht, betroffen.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat erneut ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. "Die harten Grenzkontrollen gehören schrittweise abgeschafft", sagte Brunner auf die deutschen Maßnahmen angesprochen vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Dublin. Durch den EU-Asylpakt seien die Außengrenzen besser geschützt, die illegale Migration gehe zurück, begründete er seine Forderung.
Juli 16, 2026
Boulevard
Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)
Juli 16, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua hat am Donnerstag die abschließende Sitzung des Mega-Prozesses begonnen. Nach dem vierjährigen Prozess mit 283 Anhörungen kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, dass es seine Entscheidung ab 14.00 Uhr bekannt gebe. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht.
Die britische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation (Ofcom) hat eine Untersuchung gegen den Onlinedienst Tiktok wegen eines möglicherweise unzureichenden Jugendschutzes eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die besonders bei jungen Leuten beliebte App ihre "rechtlichen Verpflichtungen nicht respektiert hat oder respektiert, insbesondere hinsichtlich einer hochwirksamen Altersüberprüfung, um korrekt festzustellen, ob ein Nutzer ein Kind ist oder nicht", teilte Ofcom am Donnerstag auf der Website der Behörde mit.
Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)
Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte am Donnerstag in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, "dass sie das voll im Griff haben". Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.
Juli 16, 2026
- Umsatz mit Produkten rund um den Umweltschutz 2024 nach Jahren erstmals gesunken
- Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel
- Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Halbfinalsieg für Ärger
- Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger
- Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an
- BGH: Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein
- Nach Auslieferung: Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt
- Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000