Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.
Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.
Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.
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- Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
Wissenswertes
Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew hat sich die australische Regierung für seinen Ausschluss aus der Thronfolge ausgesprochen. Premierminister Anthony Albanese schrieb am Montag in einem Brief an seinen britischen Kollegen Keir Starmer, seine Regierung unterstütze jeden Vorstoß, "ihn aus der königlichen Thronfolge zu entfernen". Australien nehme die "schwerwiegenden Anschuldigungen" gegen den Bruder von König Charles III. sehr ernst.
Februar 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"
Politik
Februar 23, 2026
- Curacao: Advocaat tritt zurück - Rutten wird Nachfolger
- Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren
- USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein
- Prozess wegen Anschlagsplänen auf Klinik in Bremerhaven beginnt mit Teilgeständnis
Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.
Februar 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Missbrauchsfall um eine schwangere Elfjährige in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen den Stiefvater des Mädchens verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt. Die Karlsruher Justizbehörde verwarf nach Angaben vom Montag die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen. Es seien keine Rechtsfehler erkennbar. Der Mann ist damit rechtskräftig verurteilt. (4 StR 399/25)
Februar 23, 2026
Drei mutmaßliche Spione im Auftrag Russlands stehen ab Mitte März in Stuttgart vor Gericht. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die drei Ukrainer zu, wie es am Montag mitteilte. Sie sollen geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken.
Februar 23, 2026
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".
Februar 23, 2026
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine kurz vor dem vierten Jahrestags des russischen Angriffs die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag in Berlin bei der Veranstaltung "Café Kyiv" deutsch-ukrainischer Organisationen und der Konrad-Adenauer-Stiftung an die ukrainischen Teilnehmenden gerichtet.
Februar 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Rheinland-Pfalz soll ein 28-jähriger Mann seine 64-jährige Mutter getötet und zwei Geschwister mit einem Messer verletzt haben. Der Angriff habe sich in der Nacht zum Montag in einem Einfamilienhaus in Böhl-Iggelheim ereignet, teilten die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Polizisten schossen am Tatort auf den Verdächtigen. Er wurde vorläufig festgenommen.
Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.
In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die letzte Verhandlungsrunde vor dem Ende der Friedenspflicht begonnen. Die Unterhändler von DB und GDL sitzen seit Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof zusammen, die Gespräche sind für die gesamte Woche angesetzt. Wird keine Einigung erreicht, sind Streiks ab kommender Woche nicht mehr ausgeschlossen.
In den Niederlanden ist am Montag die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten vereidigt worden. Der 38-Jährige und seine Minister schworen am Montag ihren Amtseid vor König Willem-Alexander in dessen Residenz Huis ten Bosch bei Den Haag. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, welche die Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.
Februar 23, 2026
Boulevard
Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag (Ortszeit) zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag blieben in mehreren Staaten die Schulen geschlossen. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.
Februar 23, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die große Mehrheit der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge mit ernstzunehmenden Krisen infolge digitaler Attacken, Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen. So halten 82 Prozent der Befragten eine Krise infolge hybrider Angriffe für wahrscheinlich, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. An der Umfrage nahmen 1.263 Menschen ab 16 Jahren teil.
Die märchenhafte Story des FK Bodö/Glimt weckt in Jürgen Klopp den Fußballromantiker. "Es ist so schön, dass solche Dinge möglich sind", sagte der frühere Startrainer und jetzige Head of Global Soccer bei Red Bull dem norwegischen Fernsehsender TV2 und fragte: "Was machen die denn da? Das ist ja der Wahnsinn! Unglaublich!"
Rund 100 Tage vor Beginn der Fußball-WM (11. Juni bis 19. Juli) stehen große Fragezeichen hinter der Sicherheitslage in Mexiko. Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder in weiten Teilen des Landes eine Welle der Gewalt ausgelöst.
Nach dem Tod eines 61-jährigen Obdachlosen in einer Unterkunft in Lüneburg ermittelt die Polizei gegen dessen Mitbewohner. Der 53-Jährige sei dringend verdächtig, seinen Zimmergenossen im Verlauf der vergangenen Tage getötet zu haben, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Er wurde vorläufig festgenommen.
Februar 23, 2026
- Gewalttat in Bayern: Mann erschießt nach Ehefrau und zwei Kindern sich selbst
- Hongkonger Gericht bestätigt Haftstrafen für zwölf Demokratie-Aktivisten
- Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend
- Sportdirektor Kellermann verlässt Wolfsburg
- Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen
- Nach Leichenfund in Koffer: Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Mann
- Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea
- Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst