Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)
Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.
Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.
- Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später
- Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Stopp von Kassenreform und Heizungsgesetz
Boulevard
Wegen eines Feuers auf der kleinen Nordseeinsel Trischen ist deren einziger zeitweiliger Bewohner von Seenotrettern in Sicherheit gebracht worden. Der 33-jährige Vogelwart wurde am Mittwochabend mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung gerettet, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen mitteilte. Ein Such- und Rettungshubschrauber der Marineflieger brachte Feuerwehrleute zur Bekämpfung des Brands nach Trischen.
Juli 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem undichten Motor mit Ölverlust eines Gebrauchtwagens hat der Käufer nicht automatisch das Recht, das Auto zurückzugeben. Das gilt dann, wenn es mit geringem Aufwand repariert werden kann, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich. (AZ. C‑307/25)
Juli 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Prozess um die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Zweibrücken den Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 26-Jährige den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle heftig gegen den Kopf geschlagen hatte.
Juli 09, 2026
Die Grünen im Bundestag haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine von Misstrauen gegenüber den Menschen geprägte Politik der sozialen Kälte und Versagen im Kampf gegen die Klimakrise vorgeworfen. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Merz.
Juli 09, 2026
Die Schriftstellerin Christine Wunnicke wird in diesem Jahr mit dem Georg-Büchner-Preis geehrt. Wunnicke erhalte die Auszeichnung "für ihr stets überraschendes und souverän konzipiertes Erzählwerk, das an so unterschiedlichen Schauplätzen wie Hollywood, Nagasaki oder Paris angesiedelt ist", teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Donnerstag in Darmstadt mit.
Juli 09, 2026
Politik
Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.
Juli 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Am Werk von Volkswagen in Osnabrück haben am Donnerstagmorgen nach Angaben der IG Metall Niedersachsen rund 70 Vertrauensleute und Betriebsräte gegen die Sparpläne des Autobauers demonstriert. Aktionen gegen den von der Gewerkschaft befürchteten Kahlschlag sind im Laufe des Tages an zahlreichen Standorten von VW und der Konzerntöchter Porsche, Audi und MAN geplant. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo wird am Nachmittag in Wolfsburg sprechen.
Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.
Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)
Die Hitzewelle Ende Juni in Deutschland hat nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) tausende zusätzliche Todesfälle verursacht. Nach Schätzungen auf Grundlage eines Hitzemodells führten die extrem hohen Temperaturen zu mindestens etwa 5100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Juli 09, 2026
Kultur
Im Streit über das Widerrufsrecht bei Streaming-Abos hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Verbraucher gestärkt. Er stufte das Angebot von Sky Österreich in einem Urteil vom Donnerstag vorläufig als digitale Dienstleistung ein. Darum müssten Kunden eine angemessene Bedenkzeit bekommen. Abschließend entscheiden muss darüber aber das Gericht in Österreich.(Az. C-234/25)
Juli 09, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).
Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."
US-Präsident Donald Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll über fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Ein Bundesrichter in New York ordnete am Mittwoch die Auszahlung der Summe an Carroll an, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ein Rechtsmittel Trumps gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
In Sachsen-Anhalt ist ein vier Jahre altes Mädchen von einem Hund totgebissen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilten, spielte das Kind am Mittwoch in einer Wohnung mit dem Hund der Familie, als dieser angriff. Mehrere Anwesende versuchten daraufhin, den Hund und das Mädchen voneinander zu trennen.
Juli 09, 2026
- "Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik
- Frankreichs Außenminister Barrot gibt dem Iran die Schuld an US-Angriffen
- Medien: Adeyemi will Wechsel nach Barcelona
- Energieberater kritisieren kurzfristige Förderkürzungen für Heizungstausch
- Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag
- Bierkisten auf der Fahrbahn: Kamener Kreuz teilweise gesperrt
- Deutsche Exporte im Mai erneut gestiegen - vor allem in die USA
- Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Präsident Yoon