- Bundesrat fordert Änderung von Grundgesetz zum Schutz sexueller Minderheiten
- Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg
Politik
Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen
Politik
September 26, 2025
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.
September 26, 2025
Nach den Bonner Silvesterkrawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Urteile des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt. Eine Gruppe von Menschen, vorwiegend Jugendliche, hatte in der Nacht Polizisten mit Steinen beworfen und mit Feuerwerk beschossen. (Az. 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25)
September 26, 2025
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf politischen Gegnern mit Rache gedroht - und setzt dies nun mithilfe des Justizministeriums um. Am Donnerstag (Ortszeit) erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Trump, der das Ministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt; er gab sich kämpferisch.
September 26, 2025
Gesundheit
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß, um das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Die Länderkammer unterstützte am Freitag mehrheitlich einen Antrag Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Es ist bereits der dritte Anlauf der Länderkammer für ein solches Verbot.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.
September 26, 2025
Gesundheit
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.
September 26, 2025
- Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
- Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin nächstes Jahr räumen
- Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler
- Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration
- Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
- 400.000 Menschen wegen Tropensturm "Bualoi" auf Philippinen evakuiert - Drei Tote
- Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus
- Rudern: Olympiasieger Zeidler erreicht WM-Finale