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Wirtschaft
Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.
September 26, 2025
Der ehemalige FBI-Chef und Trump-Gegener James Comey hat sich nach der Anklage gegen ihn kämpferisch gezeigt. "Ich habe keine Angst", sagte Comey am Donnerstag (Ortszeit) in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte er: "Ich bin unschuldig." Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte er mit Bezug auf den US-Präsidenten. Etwas anderes käme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage".
September 26, 2025
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat nach dem Überflug von Drohnen über mehreren Flughäfen ihres Landes vor einer Zunahme solcher Vorfälle gewarnt. "In den vergangenen Tagen war Dänemark Opfer hybrider Angriffe", sagte Frederiksen am Donnerstag in einer Videobotschaft in den Onlinediensten. Sie warnte davor, dass solche Drohnenflüge "sich vervielfachen könnten". Derweil sicherte Frankreich Dänemark seine Unterstützung zu.
September 26, 2025
Politik
Der frühere FBI-Chef und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind.
September 26, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.
September 25, 2025
Politik
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Neuaufstellung der Videoplattform Tiktok in den USA unterzeichnet. Bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus sagte er, dass eine US-Version der App über ein selbst entwickeltes Modell ihres Algorithmus verfügen würde, die US-Version von Tiktok würde von "hochkarätigen" US-Investoren betrieben werden. Dadurch erfülle die Plattform die Anforderungen, um die Hindernisse für ihren Weiterbetrieb in den USA zu beseitigen.
September 25, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei israelischen Luftangriffen im Jemen sind nach Angaben der dortigen Huthi-Miliz mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 142 Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Huthis im Onlinedienst X mit. Die Rettungsdienste suchten unterdessen in den Trümmern nach weiteren möglichen Opfern. In einer vorherigen Mitteilung des Ministeriums waren noch die Zahlen von zwei Toten und 48 Verletzten genannt worden.
September 25, 2025
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