Neue Rheinische Zeitung - Nachrichten aus Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland der Welt

Köln -
EM-Hype auch in der BBL? "Präsenz steigt"
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

September 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen
Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen

Nach dem von Estland gemeldeten Eindringen dreier russischer Kampfjets in seinen Luftraum tagt der Nordatlantikrat am Dienstag in Brüssel (Pk. Rutte 12.45 Uhr). Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass das höchste politische Nato-Gremium wegen russischer Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu Konsultationen zusammenkommt.

September 23, 2025

Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein
Klingbeil bringt Entwurf für Bundeshaushalt 2026 in Bundestag ein

Der Bundestag befasst sich ab Dienstag erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Etatentwurf für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2029 am Vormittag ins Plenum einbringen (10.00 Uhr). Bis Freitag sollen die Abgeordneten dann den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.

September 23, 2025

80. UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs
80. UN-Generaldebatte beginnt: Trump spricht vor Staats- und Regierungschefs

Bei den Vereinten Nationen in New York beginnt am Dienstag die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs (15.00 Uhr MESZ). Als einer der ersten Redner will sich US-Präsident Donald Trump an die übrigen Vertreter der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten richten. Im Rahmen seiner "America first"-Politik (Amerika zuerst) hatte er den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt.

September 23, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trump gibt umstrittene Empfehlungen zu Paracetamol und Impfung Neugeborener ab
Trump gibt umstrittene Empfehlungen zu Paracetamol und Impfung Neugeborener ab

Die US-Regierung will eine Ursache für Autismus bei Kindern entdeckt haben, wissenschaftliche Studien sprechen allerdings eine andere Sprache. US-Präsident Trump machte am Montag den Wirkstoff Paracetamol mit verantwortlich. Trump sagte, die Einnahme während der Schwangerschaft könne "mit einem stark erhöhten Autismusrisiko verbunden" sein. Zudem behauptete der Präsident, es gebe "keinen Grund", Neugeborene gegen die hochansteckende Infektionskrankheit Hepatitis B zu impfen.

September 22, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger
Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

September 22, 2025