Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.
Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung angedeutet. Es gebe einen "Deal", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Freitag an.
Der durch die Netflix-Dokumentation "Der Tinder-Schwindler" bekannt gewordene israelische Betrüger Simon Leviev ist in Georgien festgenommen worden. Der 34-Jährige, der mit richtigem Namen Shimon Yehuda Hayut heißt, sei "auf Ersuchen von Interpol" am Flughafen von Batumi festgenommen worden, teilte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums am Montag mit. Einzelheiten nannte er nicht.
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Politik
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.
September 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Berichte über zeitnahe Bergung Dahlmeiers "unzutreffend"
Sport
September 15, 2025
Europäische Textilhersteller wollen die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Billigmode-Anbieter aus China auffordern. Der Verband Euratex sowie mehrere nationale Herstellerverbände wollen am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission richten, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Sie fordern darin "Notfallmaßnahmen" gegen sogenannte Fast Fashion.
September 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Aggressive Hornissen haben am Wochenende in einem Wandergebiet in Rheinland-Pfalz für mehrere Einsätze der Rettungskräfte gesorgt. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Landau am Montag mitteilte. Demnach war das Wandergebiet Trifels am Samstag und Sonntag betroffen. Zu den Einsätzen kam es entlang der Wanderwege um den neu restaurierten Münzturm und an Parkplätzen.
September 15, 2025
In Schleswig-Holstein haben Unbekannte das Maisfeld eines Landwirts als illegale Cannabisplantage zweckentfremdet. Der Bauer entdeckte die Pflanzen bei Drohnenaufnahmen zufällig aus der Luft, wie die Polizei am Montag in Neumünster mitteilte. Er verständigte die örtliche Polizei, welche die 200 bis 300 Cannabisgewächse aberntete.
September 15, 2025
Vuelta-Chef Javier Guillén hat die Proteste, die zum Abbruch der finalen Etappe der Spanien-Rundfahrt geführt hatten, verurteilt. "Was passiert ist, war absolut inakzeptabel. Ich bedauere das Bild, das der Welt dadurch vermittelt wurde, und es sollte sich nicht wiederholen", sagte der Renndirektor am Tag nach dem chaotischen Ende der Vuelta in Madrid.
September 15, 2025
Politik
Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.
September 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel muss weiter um seinen Posten als Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes bangen: Ein Gericht in Ankara vertagte am Montag ein Verfahren um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze auf den 24. Oktober. Dem beliebten Parteichef Özel droht in dem Verfahren die Absetzung. Beobachter vermuten, dass mit der Verzögerung der Druck auf die CHP weiter aufrechterhalten werden soll.
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.
Der Anstieg des Meeresspiegels und Überschwemmungen infolge des Klimawandels werden in Australien nach Prognosen der Regierung bis zum Jahr 2050 die Häuser und Lebensgrundlagen von mehr als einer Million Menschen bedrohen. Auch die Zahl der hitzebedingten Todesfälle werde stark ansteigen, heißt es in der am Montag vorgelegten Klima-Risikoanalyse der Regierung. Die globale Erwärmung bringe "kaskadenartige, kumulierende" Auswirkungen für das 27-Millionen-Einwohner-Land mit sich.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.
September 15, 2025
Boulevard
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Montag ein Prozess gegen zwei Brüder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags begonnen. Das Verfahren gegen die vor rund neun Monaten gefassten Geschwister im Alter von 15 sowie 21 Jahren läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht in der baden-württembergischen Stadt bestätigte daher lediglich den planmäßigen Beginn der Hauptverhandlung, Einzelheiten zum Anlauf wurden nicht bekanntgegeben.
September 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach Ländern wie Irland, Slowenien, Island und den Niederlanden will auch Spanien den European Song Contest (ESC) im Falle einer Teilnahme Israels boykottieren: "Wenn es uns nicht gelingt, Israel auszuschließen, sollte Spanien nicht teilnehmen", sagte Kulturminister Ernest Urtasun am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wegen der Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bereits im Mai den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb gefordert.
Künstliche Intelligenz (KI) ist laut einer Unternehmensumfrage in den vergangenen Monaten in der Breite der deutschen Wirtschaft angekommen: Inzwischen nutzt etwa jedes dritte Unternehmen hierzulande KI, wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte. Damit sei der Anteil fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Eingesetzt wird KI demnach überwiegend im Kundenkontakt sowie in Marketing und Kommunikation. Mit deutlichem Abstand folgen Forschung und Entwicklung Produktionsabläufe, Controlling und Rechnungswesen.
Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.
September 15, 2025
- Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen
- Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht
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