Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Mehr als hundert Medien-Organisationen aus aller Welt haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag aufgefordert, auf geplante Einschränkungen für Journalisten-Visa zu verzichten. Das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern", hieß es in dem Appell, der unter anderem von der Nachrichtenagentur AFP unterzeichnet wurde.
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Bremen gegen mutmaßliche Salafisten vorgegangen. Bei den beiden Verdächtigen im Alter von 24 und 30 Jahren soll es sich um Mitglieder der Gruppe Nur al-Ilm handeln, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.
- Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
- Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen
Politik
Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Politik
September 11, 2025
Die Bundesregierung will die Kompetenzen von Pflegefachassistenzkräften erweitern und die Ausbildung bundesweit vereinheitlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesministerien für Gesundheit und für Familie vor, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Die schwarz-rote Regierung greift damit in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition auf, der vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet worden war.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Parlament in Spanien hat einen Vorstoß der Regierung zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit scheitern lassen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf, mit dem die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden gesenkt worden wäre. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der aus Linken und Sozialisten bestehenden Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für den die Abstimmungsniederlage ein harter Schlag ist.
September 11, 2025
Eltern von behinderten Kindern müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht unverhältnismäßig belastet werden - im Einzelfall muss ein nationales Gericht entscheiden. (Az. C-38/24)
September 11, 2025
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."
September 11, 2025
Boulevard
Brände auf See stellen nach Angaben der Versicherungsbranche das größte Risiko für hohe Schäden in der Schifffahrt dar. Kollisionen oder Grundberührungen seien dagegen für weniger Großschäden verantwortlich, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Zentraler Auslöser für zunehmende Brände an Bord von Schiffen seien "Lithium-Ionen-Batterien - vor allem in Elektrofahrzeugen, die häufig als Ladung transportiert werden".
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt. Die bis zum 9. Dezember geltende Beschränkung solle "die nationale Sicherheit gewährleisten", erklärte die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.
Bernd Neuendorf hat Franz Beckenbauer als den "Besten, den der deutsche Fußball je hervorgebracht hat" gewürdigt. "Er hat nicht nur die Augen derjenigen zum Leuchten gebracht, die das Glück hatten, ihn selbst spielen zu sehen", schrieb der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) über den am 7. Januar 2024 verstorbenen Ehrenspielführer, der am Donnerstag (11. September) 80 Jahre als geworden wäre: "Für ein Lächeln voller Anerkennung reichte und reicht immer noch allein die Erwähnung seines Namens. Und zwar rund um den Erdball."
Im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven soll ein Vater seinen 17-jährigen Sohn mit der Tötung der Schwester beauftragt haben. Hintergrund war offenbar eine angebliche Verletzung der Familienehre, wie die Polizei am Donnerstag in Cuxhaven mitteilte. Der 46-Jährige aus der Gemeinde Wurster Nordseeküste sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Bei einer Durchsuchungsaktion wegen Drogenhandels im großen Stil über das Darknet haben Ermittler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vier Menschen festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Donnerstag in Mainz mitteilte. Als Haupttäter gelten zwei Männer im Alter von 28 und 38 Jahren. Sie sollen die Plattformen im Internet und im Darknet betrieben haben.
September 11, 2025
Sport
Alexandra Popp sieht Versäumnisse des VfL Wolfsburg als einen der Hauptgründe für die Wachablösung durch die Fußballerinnen des FC Bayern. Die Wölfinnen hätten "den deutschen Frauenfußball in den vergangenen Jahren auf eine neue Stufe gebracht. Aber man muss sagen, dass wir in den vergangenen Jahren auf der Stelle getreten sind", sagte die langjährige Wolfsburgerin im Interview mit Münchner Merkur/tz: "Und das haben die Bayern dann einfach gut genutzt."
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen oder im Baugewerbe: Im vergangenen Jahr zählte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 286 Arbeitskämpfe in Deutschland. Das waren 26 weniger als im Vorjahr, im langjährigen Vergleich blieb die Zahl aber hoch, wie das WSI am Donnerstag mitteilte. Die Streiks waren zudem deutlich kürzer.
Im Juli ist die Zahl der Übernachtungen in Deutschlands Beherbergungsbetrieben leicht gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze verbuchten 56,7 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das waren 1,2 Prozent weniger als im Juli 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In den ersten sieben Monaten des Jahres erreichte die Zahl der Übernachtungen aber insgesamt fast das Rekordniveau 2024.
Der gesetzlichen Krankenkassen planen eine Milliarden-Klage gegen den Bund wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes berate in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin über die Einreichung einer Klage, die Entscheidung solle am Nachmittag bekannt gegeben werden, teilte der Verband mit.
In einer Notunterkunft im niedersächsischen Osnabrück sind ein Toter und ein Schwerverletzter gefunden worden. Die Hintergründe sind nach Angaben der Polizei vom Donnerstag noch völlig unklar. Die Leiche sollte obduziert werden, um die Todesursache zu klären.
September 11, 2025
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