Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll nun am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Mit einer Razzia in Berlin und Dresden sind Ermittler am Mittwoch gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler vorgegangen. Sie sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana und anderes Rauschgift angekauft haben, wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Vier Beschuldigte im Alter von 28 bis 34 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum "auf das Schärfste" verurteilt. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", erklärte Merz am Mittwoch in Berlin. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato", fügte er hinzu. "Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste."
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Politik
An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Gut 60 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen eines Akts der Selbstverteidigung gegen einen sexuellen Übergriff ist eine Frau in Südkorea rehabilitiert worden. Die heute 79 Jahre alte Choi Mal Ja hatte sich als Folge der MeToo-Bewegung getraut, juristisch gegen das gegen sie verhängte Hafturteil vorzugehen. Das zuständige Gericht in Busan hob das Urteil am Mittwoch mit der Begründung auf, Choi habe damals auf den Angriff eines Fremden mit "gerechtfertigter Selbstverteidigung" reagiert.
September 10, 2025
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer und Vorstandschef Jan-Christian Dreesen haben ihrem Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß den Rücken gestärkt. Der 73-Jährige hatte zuletzt mit kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl für reichlich Aufsehen gesorgt. "Es ist ja durchaus legitim, auch kontrovers zu diskutieren. Nichts anderes hat Uli Hoeneß gesagt. Und ich finde, dass das das Normalste der Welt ist. Wenn alle immer nur im Chor das Gleiche singen, wird es langweilig", sagte Dreesen am Mittwoch bei einem Empfang des deutschen Rekordmeisters in der Bayerischen Staatskanzlei.
September 10, 2025
Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".
September 10, 2025
Sport
Manuel Neuer beschäftigt sich derzeit nicht mit einer Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft. "Erstmal wurde ich ja nicht gefragt. Es war eine bewusste Entscheidung von mir, dass ich bei der Nationalmannschaft jetzt nicht mehr dabei bin und auch zurückgetreten bin", sagte der Weltmeister-Torwart von 2014 am Mittwoch bei einem Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei in München. "Dementsprechend steht das gar nicht im Raum für mich."
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.
Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.
Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."
Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat seine kontroversen Aussagen über Sportvorstand Max Eberl vehement verteidigt. "Ich habe überhaupt keinen Grund, mich mit Max auszusprechen. Ich bin der Meinung, dass das, was ich gesagt habe, absolut okay ist. Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit wird auch so bleiben", sagte Hoeneß bei einem "OlymiJa"-Termin am Mittwoch im Münchner Olympiapark trotzig.
September 10, 2025
Boulevard
Das Urteil gegen einen als "Papawittchen" bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte auch die Sicherungsverwahrung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Täter kommt damit nach der Verbüßung seiner Strafe nicht frei, sondern wird in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. (Az. 5 StR 379/25)
September 10, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat sich für ein Comeback von Manuel Neuer in der Fußball-Nationalmannschaft ausgesprochen. "Bei einer Weltmeisterschaft müssen die Besten spielen. Und Manuel ist der Beste. Deswegen muss er da spielen, wenn er gesund ist", sagte Hoeneß am Mittwoch bei einem Termin in München.
Die Beschwerde eines Rechtsanwalts, dessen Kanzlei im Zusammenhang mit einem Streit um Honorare von der Polizei durchsucht wurde, ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Er hätte sich erst noch einmal an das Hamburger Landgericht wenden müssen, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Das Gericht formulierte aber deutliche Zweifel daran, dass die Durchsuchung verhältnismäßig war. (Az. 1 BvR 398/24)
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, Zahlungen der EU an Israel einzustellen. "Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Kommission werde sich zudem für Sanktionen gegen "extremistische" Minister und "gewalttätige Siedler" in Israel einsetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon nicht betroffen, stellte sie klar.
Mit paramilitärischen Übungen sollen sie sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben: Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Kollaps Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen Staat zu errichten.
September 10, 2025
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