Die Grünen im Bundestag wollen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben - und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen von Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, "die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen", schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Linkspartei.
Waffen, westliche Truppen, Warnungen an Russland: Mehr als 30 Staats- und Regierungschef der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag in Paris und per Videoschalte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Im Anschluss an die Gespräche war am Nachmittag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Der deutsche Beitrag bei den Sicherheitsgarantien könnte nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung betreffen.
In Nürnberg hat sich ein 65-Jähriger der Polizei gestellt und gestanden, seine Ehefrau getötet zu haben. Die Beamten fanden in der Wohnung die Leiche einer 58 Jahre alten Frau, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.
- Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken
- Unicredit-Chef Orcel will bis Ende des Jahres "etwa 30 Prozent" der Commerzbank-Anteile
Wirtschaft
Die italienische Holding MediaForEurope (MFE) der Berlusconi-Familie hat die Kontrolle über den deutschen Sender ProSiebenSat.1 übernommen. MFE habe sich zum Ende der Annahmefrist am 1. September 75,61 Prozent des Aktienkapitals gesichert, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. ProSiebenSat.1 bestätigte, dass die italienische Holding eine Gesamtbeteiligung in dieser Höhe erworben habe, Vorstandsvorsitzender Bert Habets sprach von einem "Meilenstein" für den Sender.
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der menschengemachte Klimawandel sorgt laut einer Studie für eine Vervierzigfachung des Risikos für Hitzewellen mit schweren Waldbränden wie jüngst in Spanien und Portugal. Die internationale Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) verwies in ihrer Mitteilung am Donnerstag auf die Hitzewelle im August, bei der im Südwesten Europas Temperaturen von mehr als 40 Grad geherrscht hatten. Der Klimawandel mache solche Hitzewellen mit Waldbränden etwa 40 Mal wahrscheinlicher und 30 Prozent intensiver, rechneten die Forscher vor.
September 04, 2025
Die deutsche Nationalmannschaft setzt beim Einspielen auf die WM 2026 auf einen Kontinente-Mix. Die Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann testet im Vorfeld des Mammutturniers gegen die Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) und Finnland. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag wenige Stunden vor dem deutschen Auftakt in der WM-Qualifikation in Bratislava gegen die Slowakei (20.45 Uhr/ARD) bekannt.
September 04, 2025
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 eingerichtet. Offizielles Ziel sei es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit). Vor fast drei Jahren hatte ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses US-Präsident Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht.
September 04, 2025
Politik
Nach mehr als neun Jahren steht ein Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdiensts an. Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, tritt am 15. September seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) an - dies gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt. Der bisherige BND-Chef Bruno Kahl wechselt als deutscher Botschafter in den Vatikan.
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer und Munition haben Sicherheitskräfte im Reisegepäck eines Manns am Bremer Flughafen gefunden. Die brisante Entdeckung machten sie bei der routinemäßigen Kontrolle des von dem 56-Jährigen aufgegebenen Gepäcks, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der im niedersächsischen Ostfriesland lebende Mann wurde vorläufig festgenommen, kam später aber frei.
Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Das Ifo-Institut in München geht in seiner Herbstprognose nun von 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1,3 Prozent 2026 aus, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur von 0,1 Prozent in diesem und von ebenfalls 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die deutsche Wirtschaft "wartet auf spürbare Impulse", erklärte das IfW am Donnerstag.
Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.
September 04, 2025
Politik
Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)
September 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Stühlerücken in der Chefetage des Deutschen Fußball-Bundes (DFB): Holger Blask soll beim Bundestag am 7. November zum neuen Generalsekretär des größten Einzelsportverbands der Welt aufsteigen. Der 50-Jährige war bisher Vorsitzender der Geschäftsführung der GmbH & Co.KG und wird zukünftig beide Ämter in Personalunion bekleiden. Blask löst Heike Ullrich ab. Die 55-Jährige hatte den Posten knapp fünf Jahre inne.
Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan steigt immer weiter an: Auch vier Tage nach der Katastrophe ziehen Einsatzkräfte und freiwillige Helfer immer noch weitere Opfer aus den Trümmern. Die offizielle Opferzahl liege derzeit bei 1469, sagte am Donnerstag Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat. Mehr als 3700 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
Bei dem Standseilbahn-Unglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Betroffenen befinden", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zu ihrer Anzahl gebe es derzeit noch keine verlässlichen Angaben, die Lage sei noch "unübersichtlich". Der Zivilschutz in Lissabon sprach von zwei Deutschen unter den Verletzten, die Angaben zur Nationalität der Todesopfer sollen erst später folgen.
September 04, 2025
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