Neue Rheinische Zeitung - Klimagipfel COP 31 in Antalya: Misserfolg droht bei ausbleibenden Ergebnissen

Der Weltklimagipfel COP 31 in Antalya findet zu einem Zeitpunkt statt, der zunehmend von einer Vertrauenskrise in der internationalen Klimapolitik geprägt ist. Während sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Risiken des Klimawandels verdichten, bleibt die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen deutlich hinter dem erforderlichen Niveau zurück. Laut dem aktuellen Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms (Unep) wird die Weltgemeinschaft ihre Klimaziele mit den bisherigen Zusagen verfehlen.

Eine zeitweilige Überschreitung der 1,5-Grad-Schwelle im kommenden Jahrzehnt gilt als wahrscheinlich. Umso entscheidender ist es, den Temperaturanstieg so weit wie möglich zu begrenzen und Dauer sowie Ausmaß einer solchen Überschreitung zu minimieren. Es kommt buchstäblich auf jedes Zehntelgrad an. Zugleich müssen Voraussetzungen für eine spätere Rückkehr unter die 1,5-Grad-Grenze geschaffen werden, vor allem durch den Aufbau natürlicher CO2-Senken.

Der Gipfel steht nun vor der Aufgabe, weniger neue medienwirksame politische Schlagzeilen zu produzieren als vielmehr konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu erzielen. Die COP 31 wird daran zu messen sein, ob die Staatengemeinschaft bereit ist, ihre bisherigen Zusagen glaubwürdig einzulösen. Nicht neue Versprechen, sondern überprüfbare Lieferungen von Ergebnissen werden über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels entscheiden.

Ein erster Maßstab für den Erfolg der COP 31 wird sein, ob die Staaten bereit sind, die aktuelle Klimawissenschaft tatsächlich ins Zentrum ihrer Entscheidungen zu stellen. Die kategorische Forderung der Pariser "High Ambition Coalition", sich klar hinter die Wissenschaft zu stellen, ist inzwischen nur noch ein symbolischer Appell angesichts der Schwächung des Klimaabkommens durch den Austritt der USA und der fehlenden Bereitschaft Chinas, hier eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Verhandlungen in Antalya sollen auch den Startschuss geben für die zweite globale Bestandsaufnahme. Dieser "Second Global Stocktake" soll bis zur COP 33 im Jahr 2028 überprüfen, ob und wie die globalen Ziele des Paris-Abkommens erfüllt werden, konkret bei der Trehausgas-Minderung, der Klimaanpassung und der Klimafinanzierung. Die zweite globale Bestandsaufnahme muss sich an den neuesten Erkenntnissen des Weltklimarats im siebenten Berichtszyklus orientieren können, dessen Abschlussbericht dazu um ein Jahr vorgezogen werden müsste.

Allerdings reicht die Verteidigung der Wissenschaft allein nicht aus. Entscheidend ist, ob Regierungen die politischen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Befunden ziehen. Das heißt insbesondere: Zwar ist anzuerkennen, dass das 1,5-Grad-Ziel zunehmend außer Reichweite gerät, es muss jedoch weiterhin als handlungsleitender Referenzpunkt dienen. Auf der COP 31 sollte deshalb ein realistischer politischer Rahmen geschaffen werden, der eine begrenzte überkritische Erderwärmung anerkennt, zugleich aber den Pfad zurück zu einer Stabilisierung des Klimasystems beschreibt.

Wichtigster Verhandlungsstrang in Antalya wird erneut die Klimafinanzierung sein. Das neue globale Ziel, ab 2035 weltweit jährlich 300 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung bereitzustellen, stellt einen Fortschritt gegenüber früheren Zusagen dar. Gleichzeitig besteht unter Wissenschaftlern, speziell in der "Independent High-Level Expert Group on Climate Finance", weitgehende Einigkeit, dass dieser Betrag nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht, während gleichzeitig bisher nicht annähernd zu erkennen ist, wie diese Summe mobilisiert werden soll.

Ohne eine glaubwürdige Finanzarchitektur droht die COP 31 als Misserfolg wahrgenommen zu werden. Zu stärken sind vor allem drei Bereiche: eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für Klimaanpassung, eine bessere Zugänglichkeit zu bestehenden Fonds sowie mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Finanzierungszusagen. Besonders problematisch bleibt, dass wichtige Geberländer wie Deutschland hinter ihren eigenen Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung zurückbleiben. Auch die fehlende Bereitschaft der EU, in ihrer COP-31-Strategie neue Finanzzusagen zu geben, dürfte auf erhebliche Kritik vieler Entwicklungs- und Schwellenländer stoßen.

Denn nur eine ausreichende Finanzierung kann eine Brücke schlagen zwischen ehrgeizigen Klimazielen und ihrer Umsetzung. Ohne genügend Mittel bleiben nationale Klimapläne, Anpassungsmaßnahmen und Emissionsminderungen weitgehend Theorie.

Ein weiterer Prüfstein für den Erfolg der COP 31 wird der Umgang mit dem "Global Goal on Adaptation", dem globalen Anpassungsziel, sein. Auf dem Klimagipfel letztes Jahr im brasilianischen Belém sind dazu 59 Indikatoren, die "Belém Adaptation Indicators", sowie weitere Rahmenbedingungen beschlossen worden. Allerdings sind die Verhandlungen darüber festgefahren, nach welchen Indikatoren und Messgrößen Klimaanpassung bewertet wird.

Gleichzeitig nehmen die Klimarisiken rapide zu. Vom Klimawandel besonders gefährdete Staaten benötigen in erster Linie nicht bessere Messgrößen, sondern vor allem mehr Unterstützung bei der Umsetzung. Anpassung darf auch nicht länger als Nebenschauplatz der Klimapolitik betrachtet werden. Angesichts zunehmender Extremereignisse wird Resilienz zu einer zentralen Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung.

Deshalb sollte die COP 31 ein deutliches Signal senden, dass Resilienz und Anpassung gleichrangig neben der Emissionsminderung stehen. Ein möglicher politischer Kompromiss zeichnet sich für die COP 31 im Bereich der Elektrifizierung ab. Während die Verhandlungen über einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern weiterhin politisch umkämpft sind, gewinnt die beschleunigte Elektrifizierung auf Basis von sauberer Energie international an Bedeutung.

Die besondere COP-31-Konstellation – türkische Präsidentschaft und australische Verhandlungsführung – will dabei die Diskussion über saubere Energie, Elektrifizierung und widerstandsfähige Infrastrukturen vorantreiben. Auch die Europäische Union betont die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende. Daraus könnte ein politisch tragfähiger Ansatz entstehen: grüne Elektrifizierung.

Darunter kann ein gemeinsamer Transformationspfad verstanden werden, der den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Das würde die laufende Auseinandersetzung über eine konkrete Formulierung des nötigen Ausstiegs aus fossilen Energien zwar nicht ersetzen, könnte aber zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen und echte Fortschritte ermöglichen.

Ihren klimapolitischen Nutzen entfaltet die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und weiteren Wirtschaftsbereichen vor allem dann, wenn der Strom zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammt und Energie effizient eingesetzt wird. Weniger öffentlich sichtbar, aber für die Zukunft der internationalen Klimapolitik unter Umständen besonders folgenreich, ist der Konflikt um das Mitigation Work Programme (MWP). Das ist das Arbeitsprogramm der UN, um die tatsächliche Minderung der Trehausgas-Emissionen voranzubringen.

Dieses Programm steht auf dem Gipfel in Antalya zur Überprüfung an. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die UN-Klimarahmenkonvention einen eigenen politischen und technischen Prozess benötigt, um die weltweiten Anstrengungen zur Emissionsminderung voranzutreiben. Sich in diesem Sinn über die Ausgestaltung des MWP zu einigen, gelang den Staaten bei den Zwischen-Klimaverhandlungen in Bonn im vergangenen Juni nicht.

Damit ist eine zentrale Frage für die COP 31 weiter offen: Soll das MWP zu einem Instrument werden, das zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz fördert? Oder soll es sich – wie bisher – vor allem auf den Austausch über die Realisierung bestehender nationaler Klimabeiträge konzentrieren?

Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Deutschland und Indien sind auf der COP 31 als politische Partner für zusätzliche Gespräche zu Fragen der Emissionsminderung vorgesehen. Ziel muss hier sein, das Minderungs-Programm eng mit den Ergebnissen des neuen Global Stocktake zu verknüpfen, die Rückkehr zum 1,5-Grad-Ziel stärker zu berücksichtigen sowie einzelne Sektoren wie Verkehr ins Visier zu nehmen.

Das MWP könnte so ein Instrument werden, um die globalen Anstrengungen beim Klimaschutz am Leben zu erhalten und die Transformation von Energie, Industrie und Verkehr voranzubringen. Indien vertritt in dieser Frage eine andere Position. Aus der Sicht Indiens und der Gruppe der Like-Minded Developing Countries darf das MWP keine neuen Minderungsverpflichtungen schaffen oder die Klimaziele zusätzlich verschärfen.

In den Mittelpunkt gehören nach Auffassung dieser Staaten vielmehr die Unterstützung bei der Erfüllung bestehender nationaler Klimabeiträge (NDCs) sowie der Zugang zu Finanzmitteln und zum Technologietransfer. Eine enge Verknüpfung des Minderungsprogramms mit den Ergebnissen des Global Stocktake wird von dieser Ländergruppe kritisch gesehen, weil so zusätzlicher Minderungsdruck auf Schwellen- und Entwicklungsländer entstehen könnte.

China wiederum stellt beim MWP die Emissionsminderung in einen größeren Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung, Energieversorgung, ökologischen Fragen und Ernährungssicherheit. Das Land fordert von den Industrieländern eine stärkere Mobilisierung finanzieller Mittel und mehr Unterstützung für die Entwicklungsländer. Der Gegensatz zwischen Deutschland und der EU auf der einen sowie Indien und China auf der anderen Seite dürfte die Debatte über die Zukunft des MWP prägen.

Für Deutschland wird die politische Kunst darin bestehen, seine Ambitionen bei der Emissionsminderung mit einem glaubwürdigen Angebot zur internationalen Zusammenarbeit zu verbinden. Alles in allem wird der Erfolg der COP 31 nicht daran gemessen werden, wie viele neue Erklärungen verabschiedet werden. Entscheidend ist, ob die Staaten in den großen ungelösten Fragen endlich zu umsetzbaren, finanzierten und überprüfbaren Entscheidungen kommen.

Den Ausschlag dafür geben vor allem vier Punkte: Erstens muss eine ausreichende Klimafinanzierung die Grundlage dafür schaffen, die globalen Klimavereinbarungen glaubwürdig umzusetzen. Zweitens gilt es, durch den Klimawandel besonders gefährdete Gemeinschaften bei der Klimaanpassung und dem Aufbau von Resilienz zu unterstützen. Drittens kann die grüne Elektrifizierung zu einem pragmatischen Transformationspfad für die globale Energiewende entwickelt werden. Viert schließlich braucht das Mitigation Work Programme der UN eine neue Zukunft.

Erreicht die Staatengemeinschaft in diesen vier Punkten substanzielle Fortschritte, kann die COP 31 ein wichtiger Schritt werden, um von klimapolitischen Ankündigungen endlich in eine wirksame Umsetzung zu kommen. Wenn nicht – dann droht uns ein weiterer Klimagipfel, auf dem wissenschaftliche Erkenntnisse anerkannt, aber politische Konsequenzen vertagt werden.

V.Reich--NRZ