Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge die Auswirkungen seiner Zollpolitik auf die von zahlreichen Abgaben betroffenen Autohersteller in den USA abmildern. Wie zuerst das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) berichtete, sollen Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland hergestellte Autos zahlen, keine weiteren Abgaben zahlen müssen - wie etwa auf Stahl und Aluminium. An vielen Börsen gab es daraufhin am Dienstag Kursgewinne.
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
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Politik
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.
April 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutsche Bank meldet höchsten Quartalsgewinn seit 14 Jahren
Wirtschaft
April 29, 2025
- Trump: "Regiere das Land und die ganze Welt" - US-Präsident seit 100 Tagen im Amt
- Geplanter Anschlag auf Synagoge in Halle: 19-Jähriger in Schweiz festgenommen
- Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst
- Mehr Frauen in Aufsichtsräten: Initiative wertet Quote nach zehn Jahren als Erfolg
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.
April 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.
April 29, 2025
Mehr als ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen mit rund 120 Stundenkilometern ist ein 28-jähriger Raser vom Landgericht Duisburg zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und neun Monaten ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montagabend mitteilte. Bei dem Unfall war eine 46-jährige Frau ums Leben gekommen. Im Unfallauto saßen auch ihr Ehemann und ihr zehnjähriger Sohn.
April 29, 2025
Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.
April 29, 2025
Wirtschaft
Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Schuld sei die Inflation, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. "Arme werden ärmer", erklärte der Verband.
April 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger soll laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus der Unionsfraktion. Bilger würde demnach Thorsten Frei (CDU) ablösen, der Kanzleramtsminister im neuen Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden soll.
Der Lufthansa-Konzern ist mit Verlust ins neue Jahr gestartet. Im ersten Quartal von Januar bis März stand ein Minus von 885 Millionen Euro unter dem Strich, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Grund seien gestiegene Kosten und das späte Osterfest, das in diesem Jahr erst im April und damit im zweiten Quartal stattfand - und damit auch viele Urlaubsflüge. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage blieb die Lufthansa aber bei ihrer Jahresprognose.
Nach dem Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada hat Premierminister Mark Carney sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen und auf "schwierige Monate" eingestimmt. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte Carney am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa. Die Parlamentswahl hatte vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA stattgefunden sowie der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.
April 29, 2025
Sport
Knapp 95.300 Schwimmabzeichen in Gold, Silber und Bronze hat die Deutsche Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr ausgegeben. Das war ein leichtes Plus von rund 500 im Vergleich zum Vorjahr 2023 und der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre, wie die DLRG am Dienstag in Bad Nenndorf erklärte. Dazu kamen 2024 noch etwa 57.600 Kinder, die im Rahmen der DLRG-Schwimmgrundausbildung das sogenannte Seepferdchen erwarben. Auch dies war ein Plus von etwa 500 gegenüber dem Wert des Vorjahres 2023.
April 29, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die steigende Menge an Logins im digitalen Alltag führt dazu, dass eine Mehrheit der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer Passwörter für unterschiedliche Online-Dienste nutzen. In einer Umfrage für die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sagten 50 Prozent der Befragten, sie würden dies tun - weitere sieben Prozent gaben an, sie verwendeten ein und dasselbe Passwort für alle Logins. Das aber birgt erhebliche Risiken.
Nach dem massiven Stromausfall in Spanien hat sich die Lage wieder normalisiert. Am Dienstagmorgen gegen 06.00 Uhr war die Stromversorgung auf dem Festland zu 99,16 Prozent wiederhergestellt, wie der spanische Netzbetreiber REE mitteilte.
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich offenbar positiv auf die Verbraucherstimmung in Deutschland ausgewirkt: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichneten spürbare Zuwächse und die Konjunkturerwartung verbesserte sich leicht, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Unter dem Strich verbesserte sich der GfK-Konsumklimaindex um 3,7 Zähler auf minus 20,6 Punkte.
Taylor Fritz hatte auch noch eine Idee, doch am Montag ging einfach nichts mehr beim ATP-Masters in Madrid. "Haben sie schon versucht, es aus- und wieder einzustöpseln?", witzelte der amerikanische Tennis-Star bei X, als alles auf ein Ende des großen Stromausfalls wartete. Die verbleibenden Spiele des Nachmittags und die gesamte Nightsession mussten letztlich verlegt werden, das wiederum sorgt nun am Dienstag für viel Prominenz auf den Sandplätzen in der spanischen Hauptstadt.
April 29, 2025
- Später Doppelschlag: Matchbälle für die Panthers
- Cavaliers zerstören Heat - und sorgen für Rekord
- Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein
- Strom in Spanien und Portugal nach massivem Ausfall größtenteils wieder hergestellt
- Arteta: Arsenal vor einem "der größten Spiele der Geschichte"
- Neue Arena: Commanders kehren nach Washington zurück
- Liberale von Premier Carney gewinnen laut TV-Prognosen Parlamentswahl in Kanada
- TV-Prognose: Liberale von Premierminister Carney gewinnen Parlamentswahl in Kanada