Neue Rheinischezeitung - Nachrichten aus Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland der Welt

Köln -
Mexikanischer Boxer Chavez Jr. aus den USA abgeschoben
Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"
Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."

August 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen
Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."

August 19, 2025

Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich
Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.

August 19, 2025

Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen

Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."

August 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.

August 19, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trotz sinkender Temperaturen Gefahr durch Waldbrände in Spanien nicht gebannt
Trotz sinkender Temperaturen Gefahr durch Waldbrände in Spanien nicht gebannt

Trotz sinkender Temperaturen keine Entwarnung bei den Rekord-Waldbränden in Spanien: Im Kampf gegen die Flammen sei die Gefahr noch lange nicht gebannt, warnte am Dienstag Regierungschef Pedro Sánchez. "Es bleiben kritische Momente, es bleiben schwierige Stunden." Innerhalb von 24 Stunden hatten die Brände zuvor weitere 30.000 Hektar Land zerstört.

August 19, 2025