- Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig
- Bayerische Ermittler beschlagnahmen gefälschte Kunstwerke in Millionenwert
Boulevard
Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Schüsse in Hannover: Ein Toter und drei Verletzte
Boulevard
Oktober 23, 2025
Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Noch mehr Abrissarbeiten am Weißen Haus: Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nun fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Die geschätzten Kosten stiegen demnach auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) weiter an - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Das umstrittene Bauvorhaben wurde unter anderem vom Denkmalschutz scharf kritisiert.
Oktober 23, 2025
Der Feldrittersporn ist Blume des Jahres 2026. Das gab die Loki-Schmidt-Stiftung am Donnerstag in Hamburg bekannt, welche die Auszeichnung seit 1980 vergibt. Nach eigenen Angaben will sie mit der Wahl der blau-violett blühenden Wildblume auf einen "dramatischen Artenschwund in den Agrarlandschaft" hinweisen. Der früher auf Äckern und Brachflächen häufige Feldrittersporn sei heute kaum noch zu finden.
Oktober 23, 2025
Das Landgericht Baden-Baden hat die Verurteilung eines Jägers wegen unrechtmäßigen Kassierens von Entschädigungen nach Wildunfällen im Wesentlichen bestätigt. Wie schon das Amtsgericht verurteilte auch das Landgericht den Mann zu einer Geldstrafe von 5500 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch.
Oktober 23, 2025
Technik
Der niederländische Regierungschef Dick Schoof hat das Vorgehen seiner Regierung gegen den Chip-Hersteller Nexperia als "sehr vernünftigen Schritt" verteidigt. "Gegen Missmanagement durch einen Konzernchef muss man vorgehen", sagte Schoof am Donnerstag in Brüssel, nachdem seine Regierung Ende September die Kontrolle über die Firma übernommen hatte, die zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. "Die Maßnahme richtet sich nicht gegen China", betonte er.
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Diese hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundgesetzlich garantierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen erheblichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gab der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung statt. (Az. 2 BvR 934/19)
Oktober 23, 2025
Wirtschaft
Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Oktober 23, 2025
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