Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.
In der Debatte um den Wehrdienst wächst die Kritik an einem möglichen Losverfahren zur Einberufung. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren.
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Boulevard
Falsche Polizisten haben einen Senior in Duisburg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Eine angebliche Beamtin rief den Mann am Donnerstagnachmittag an und gab an, dass bei ihm eingebrochen worden sei, wie die Polizei am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die Betrügerin kündigte zudem an, ein Kollege werde vorbeikommen, um den Einbruch zu überprüfen.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Michael Leiters, bis April Chef des britischen Autobauer Mclaren, könnte Oliver Blume an der Spitze von Porsche ablösen. Das Präsidium des Porsche-Aufsichtsrats teilte am Freitag mit, dass Gespräche mit Blume über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand aufgenommen worden seien. Leiters sei als möglicher Nachfolger im Gespräch. Blume soll demnach Chef des VW-Konzerns bleiben, der Rückzug von der Unternehmensleitung des Tochterunternehmens Porsche hatte sich angedeutet.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.
Oktober 17, 2025
In ihren Bemühungen um ein verteidigungsfähiges Europa hat die EU sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU erklärte. Vertreter aus dem EU-Parlament zeigten sich enttäuscht über die zu geringe Finanzierung für das Vorhaben.
Oktober 17, 2025
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.
Oktober 17, 2025
Wirtschaft
Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsche Bahn hat ihr neues ICE-Modell vorgestellt, das einen stufenlosen Einstieg ermöglichen soll. Der sogenannte ICE L des spanischen Herstellers Talgo kommt außerdem mit weiteren Neuerungen wie mobilfunkdurchlässigen Scheiben und tageszeitabhängiger Lichtsteuerung daher, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Vom stufenlosen Zugang über das familienfreundliche Platzangebot bis hin zum verbesserten Mobilfunkempfang bringt die neue ICE-Generation viele spürbare Verbesserungen für die Reisenden", lobte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Nach 37 Jahren als Designerin der Herrenmode von Hermès will Véronique Nichanian im Januar 2026 ihre letzte Modenschau für das französische Luxushaus präsentieren. "Es ist Zeit, den Staffelstab weiterzugeben", sagte die 71 Jahre alte Designerin der Zeitung "Le Figaro". Sie habe noch immer viele Ideen, wolle aber mehr Zeit für sich selbst haben. Zudem wolle sie einen lang gehegten Traum verwirklichen und mehrere Monate in Japan verbringen.
Im Fall eines Tötungsdelikts ohne Leiche an einer Prostituierten hat das Landgericht im bayerischen Bamberg am Freitag einen Rentner wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 74-Jährige die rund 40 Jahre jüngere Frau getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Den ursprünglichen Mordvorwurf hatte die Staatsanwaltschaft im Prozessverlauf fallen gelassen, die Anklage plädierte auf 14 Jahre Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch.
Auf das Auto eines bekannten italienischen Investigativ-Journalisten, der von der Mafia bedroht wird, ist in der Nacht zum Freitag ein Bombenanschlag verübt worden. Das Fahrzeug von Sigfrido Ranucci sowie das Auto seiner Tochter und die Fassade seines Wohnhauses südlich von Rom seien beschädigt worden, teilte die Redaktion der von dem Journalisten moderierten Sendung "Report" des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit. Verletzt wurde niemand. "Die Wucht der Explosion war so stark, dass sie tödlich hätte sein können, wenn zu diesem Zeitpunkt jemand vorbeigegangen wäre," fügte die Redaktion aber hinzu.
Oktober 17, 2025
Politik
In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nur rund ein Drittel der deutschen Internetnutzer hat einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge den digitalen Nachlass geregelt. 32 Prozent trafen demnach zumindest teilweise Vorkehrungen für den Umgang mit Profilen in sozialen Medien oder in der Cloud gespeicherten Daten im Todesfall, wie der Verband am Freitag in Berlin mitteilte. Weitere 22 Prozent wollen dies tun, 43 Prozent werden oder wollen dies nicht.
Nach tödlichen Schüssen durch Polizisten auf einen Mann bei einer Amokfahrt mit einem Bagger in Baden-Württemberg sind die Ermittlungen gegen fünf Beamte eingestellt worden. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft Mosbach am Freitag mit. Der 38-Jährige hatte an Silvester einen Bagger in seine Gewalt gebracht und damit eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt Tauberbischofsheim gezogen. Beim Versuch, ihn zu stoppen, wurde er getötet.
Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.
Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.
Oktober 17, 2025
- Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu
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