Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren liefert eine rechtswissenschaftliche Untersuchung den Befürwortern neue Munition. Die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln kommt nach Angaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass dem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Frühling "eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte". Die rechtlichen Maßstäbe seien weitgehend vergleichbar.
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Boulevard
Im niedersächsischen Otter hat die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten 26-Jährigen angeschossen. Der Mann habe sich in einem "psychischen Ausnahmezustand" befunden und Verwandte bedroht, wie die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mitteilte. Die Verwandten konnten das Haus unverletzt verlassen und die Polizei alarmieren. Als der Mann später mit einem Messer auf die Polizisten zulief, gaben diese Schüsse ab.
August 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr zwar in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben, doch die Außenhandelsbilanz hat sich deutlich verschlechtert. Wie aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor geht, wurde zum einen in das wichtigste Exportland - die USA - weniger ausgeführt. Zum anderen stiegen die Einfuhren aus dem Importland Nummer eins - China - massiv.
August 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das nationale belgische Postunternehmen Bpost stellt wegen Unklarheiten bei neuen Zollregelungen in den USA vorerst den Paketversand dorthin ein. "Ab Freitag nehmen wir keine Pakete mehr an, die für die USA bestimmt sind", sagte ein Bpost-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte entsprechende belgische Medienberichte. Grund sei das von den USA angekündigte Ende der Zollausnahmen für Pakete im Wert von unter 800 Dollar (rund 687 Euro).
August 20, 2025
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.
August 20, 2025
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge besonders abhängig vom Seeweg über das Rote Meer. Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland werden über den Suezkanal und die Straße von Bab al-Mandab transportiert, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Über das Rote Meer kämen "verschiedene kritische Rohstoffe oder wichtige Vorprodukte für die Industrie", erklärte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.
August 20, 2025
Boulevard
Die Gedenkstätte im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald darf Menschen mit einem sogenannten Palästinensertuch oder Kufiya den Zutritt verwehren. Das entschied das thüringische Oberverwaltungsgericht in Weimar nach eigenen Angaben vom Mittwoch in einem von einer Frau angestrengten Beschwerdeverfahren. Diese wollte mit dem Tragen des Tuchs gegen die aktuelle isrealische Politik protestieren.
August 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Tokio-Olympiasiegerin Malaika Mihambo hat scharfe Kritik an der kurzfristigen Einführung verpflichtender Gentests durch den Leichtathletik-Weltverband World Athletics geübt. "Ich sehe diese Maßnahme sehr kritisch. In kürzester Zeit alle Athletinnen weltweit zu Gentests verpflichten zu wollen, ist juristisch fragwürdig, ethisch heikel und wissenschaftlich verkürzt", sagte die Weitspringerin im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Er soll geplant haben, von Deutschland aus nach Syrien zu reisen und dort einen Selbstmordanschlag zu begehen - nun ist der syrische Staatsangehörige Mamdouh A. in Untersuchungshaft gekommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ ihn vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorführen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl.
Dass der nächste Eurovision Song Contest (ESC) in Österreich stattfinden wird, ist seit dem diesjährigen Sieg von JJ klar - nun steht auch der genaue Ort fest: Das 70. Finale des europäischen Musikwettbewerbs werde am 16. Mai 2026 in Wien stattfinden, erklärte am Mittwoch der öffentlich-rechtliche Sender ORF. Damit setzte sich die österreichische Hauptstadt im landesinternen Wettstreit gegen Mitbewerber Innsbruck durch.
Um wieder mehr Menschen zum Lesen zu bringen, will Dänemark die Mehrwertsteuer auf Bücher abschaffen. Dies kündigte am Mittwoch Kulturminister Jakob Engel-Schmidt an, der das Land in einer "Lesekrise" sieht. Dänemark hat mit 25 Prozent die europaweit höchste Mehrwertsteuer auf Bücher.
August 20, 2025
Boulevard
Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 851 Fälle von Clankriminalität erfasst. Das waren 212 Fälle weniger als 2023, wie die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, die von den Behörden der Clankriminalität zugerechnet wurden, von 522 im Jahr 2023 auf 616 im Jahr 2024.
August 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein knappes halbes Jahr nach der Festnahme eines russischen mutmaßlichen IS-Anhängers am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Akhmad E. wird verdächtigt, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte - etwa auf die israelische Botschaft in Berlin.
Der ursprünglich aus China stammende Billigmodehändler Shein will mit Hilfe der Lufthansa seine Öko-Bilanz verbessern. "Lufthansa Cargo verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Nutzung von SAF (nachhaltige Flugkraftstoffe) und wird Shein die Möglichkeiten bieten, CO2-ärmere Luftfrachtoptionen zu nutzen", erklärte der Shein-Manather Ethan Shen am Mittwoch. Beide Unternehmen unterzeichneten demnach eine entsprechende Absichtserklärung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel und die radikalislamische Hamas zu einer baldigen Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Es gebe "die Chance zur Konfliktlösung jetzt ganz akut", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indonesischen Kollegen Sugiono in Jakarta.
In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen".
August 20, 2025
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