Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.
Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben. Deutschland exportierte in den ersten sechs Monaten des Jahres Waren im Wert von 786,0 Milliarden Euro - 0,1 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Außenhandelsbilanz verschlechterte sich wegen eines gestiegenen Werts der Importe demnach jedoch deutlich.
Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut erhoben worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, geht es um eine Aussage Scheuers vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen". Mitangeklagt ist laut Staatsanwaltschaft der frühere parlamentarische Staatssekretär Gerhard Schulz.
Wissenswertes
Einsatzkräfte haben in Nordrhein-Westfalen sieben Schwäne von Bahngleisen gerettet. Ein weiteres Tier konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Feuerwehr Paderborn am Dienstagabend mitteilte. Demnach blockierte die Schwanenfamilie mit zwei erwachsenen Tieren und sechs Jungtieren die Bahngleise in Paderborn-Schloss Neuhaus. Sie fanden nicht mehr von selbst den Weg ins sichere Wasser.
August 20, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Díaz: Transfer für Bayern ein "großes Risiko"
Sport
August 20, 2025
Tennisprofi Eva Lys ist bei der Generalprobe für die US Open weiter auf Erfolgskurs. Die 23-Jährige aus Hamburg setzte sich beim WTA-Turnier in Cleveland im Achtelfinale gegen Polina Kudermetowa aus Russland mit 6:4, 6:3 durch. Lys trifft nun erneut auf eine Russin, ihre Gegnerin im Viertelfinale heißt Anastassija Sacharowa.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegen führende US-Museen verschärft. In den Nationalmuseen in Washington werde "nur darüber gesprochen, wie schrecklich unser Land ist, wie schlimm die Sklaverei war und wie wenig die Unterdrückten erreicht haben", kritisierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort werde "nichts über Erfolg, nichts über Glanz, nichts über die Zukunft" gezeigt.
August 19, 2025
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats Antisemitismus zu befördern. "Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer", schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Der Elysée-Palast und Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad wiesen die Vorwürfe scharf zurück.
August 19, 2025
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats Antisemitismus zu befördern. "Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer", schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die französische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
August 19, 2025
Wirtschaft
In Frankreich ist ein Video-Streamer während einer Liveübertragung im Internet gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza am Dienstag bestätigte, wurden Ermittlungen zur Todesursache des 46-Jährigen eingeleitet. Sein Tod sei am Montag im Ort Contes nördlich von Nizza während der Übertragung eines Livestreams festgestellt worden. Der Mann trat französischen Medien zufolge in Internet-Videos unter dem Pseudonym "Jean Pormanove" alias "JP" auf.
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten haben für Mittwoch eine Videoschalte zur Lage in der Ukraine anberaumt. Das teilte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mit. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, soll den Ausschuss demnach über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren.
Der mexikanische Profiboxer Julio Cesar Chavez Jr. ist aus den USA abgeschoben worden. Chavez wurde am Montagmittag an Mexiko übergeben und in ein Gefängnis in der Region Sonora im Nordwesten des Landes gebracht, wie am Dienstag aus dem Nationalen Haftregister hervorging. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte, dass gegen den Boxer in ihrem Land ein Haftbefehl vorliegt.
Bei einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen in Leipzig sind eine Frau getötet und ihr Sohn schwer verletzt worden. Ein Tatverdächtiger sei "vor Ort gestellt" worden, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag. Polizisten fanden die Opfer demnach am späten Montagabend in einer Wohnung im Ortsteil Reudnitz-Thonberg.
Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat die Debatte um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land an Fahrt aufgenommen. US-Präsident Donald Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus der Luft abzusichern. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag, Deutschland wolle sich "selbstverständlich" für Sicherheitsgarantien engagieren - verwiesen wurde aber darauf, dass die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag erst zu einem "deutlich späteren Zeitpunk" getroffen werde.
August 19, 2025
Politik
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."
August 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.
Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."
Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
August 19, 2025
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