Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem algerischen Kollegen für die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gedankt. Der Schritt von Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune sei eine "wichtige humanitäre Geste", erklärte Steinmeier am Mittwochabend. Sansals Freilassung sei ihm ein "sehr wichtiges Anliegen" gewesen, fuhr Steinmeier fort. Der Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland".
Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
- Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026
- Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit
Politik
Eine Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert die Ukraine: Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie in einem Video dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Die Bundesregierung forderte eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.
November 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats
Politik
November 12, 2025
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben mit der Debatte über die geplante Aussetzung der Rentenreform begonnen. "Wir werden uns enthalten, das tun wir nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand", sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Premierminister Sébastien Lecornu war auf die Forderung der Sozialisten eingegangen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden und den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.
November 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine die anhaltende militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert - und zugleich ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption gefordert. Es brauche "einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann", sagte Wadephul am Mittwoch beim G7-Außenministertreffen in Kanada. "Dabei unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden."
November 12, 2025
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöht die Demokratische Partei den Druck auf Präsident Donald Trump. Abgeordnete im einflussreichen Kongressausschuss Oversight Committee veröffentlichten am Mittwoch mutmaßliche Emails von Epstein, in denen dieser anzugeben scheint, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen.
November 12, 2025
Knapp zehn Monate nach einem Fährunglück auf der Elbe in Hamburg mit 19 Verletzten ist die Kapitänin einer Hafenfähre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Die mit 27 Passagieren besetzte Hafenfähre war am 20. Januar auf der Norderelbe mit einem Schubverband zusammengestoßen.
November 12, 2025
Politik
Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festnehmen lassen. Borhan El-K. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Mittwoch ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören. Er habe einem der Anfang Oktober festgenommenen Männer Waffen beschafft.
November 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim neuen Wehrdienst ein gerechtes Verfahren zur Gewinnung von Rekrutinnen und Rekruten gefordert. "Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten", sagte Steinmeier zwar am Mittwoch bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. Aber: "Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann."
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Mittwoch in drei Fällen über die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt. Ihre Urteile wollen die Münchener Richter am 10. Dezember verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Franceska Werth mitteilte. Die Entscheidung sei noch offen, hieß es nach der Verhandlung. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält auch nach der Absage der USA an seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Südafrika fest. Merz werde "selbstverständlich" an dem Treffen Ende kommender Woche teilnehmen - "auch um zu zeigen, dass die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesregierung weiterhin wichtig sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.
November 12, 2025
Wirtschaft
Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland erleben einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Armut im Alltag. Neun Prozent der Unter-18-Jährigen seien davon betroffen, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Ihnen fehlten wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg.
November 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.
Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)
Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.
Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.
November 12, 2025
- In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt
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